Nachtragshaushalt 2018: Grüne fordern Milliardenpaket für Sanierungen

Die Grünen im Landtag fordern vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 deutlich mehr Geld für Sanierungen von Straßen, Schienen, Gebäuden und Schulen. Insgesamt umfasst der Etatplan der Fraktion ein Ausgabenvolumen von 62 Milliarden Euro – 2,1 Milliarden Euro mehr als der Entwurf der Staatsregierung. Dickste Zusatzposten der Grünen sind 300 Millionen Euro für Sanierungen an Hochschulen, 220 Millionen Euro für einen besseren Stellenschlüssel in Kitas sowie je 150 Millionen Euro für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Elektrifizierung des Bahnverkehrs. 

«Die gute Einnahmensituation des Freistaats muss aus unserer Sicht genutzt werden, um lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen bei unseren Schulen und der Verkehrsinfrastruktur durchzuführen», sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Zusatzausgaben wollen die Grünen nach eigenen Angaben nicht zulasten anderer Ausgaben oder der Schuldenrückzahlung des Freistaates schultern, das Geld soll vielmehr aus der Rücklage des Freistaates entnommen werden. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich vorgerechnet, dass diese Ende 2018 bei rund fünf Milliarden Euro liegen werde.

dpa/MF