Bayerischer Landtag
München/Wörth an der Donau: Wirtschaftsausschuss ist für Fristverlängerung zu geplanten Flutpoldern
Mehr als 2.500 Unterschriften wurden erst vor wenigen Tagen an den Bayerischen Landtag übergeben. Es geht dabei um eine Petition zur Fristverlängerung im Raumordnungsverfahren der geplanten Flutpolder bei Wörth an der Donau. Jetzt berichtet die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer von einem Erfolg.
Vor gut einer Woche haben der Wörther Bürgermeister Josef Schütz und weitere Unterstützer mehr als 2.500 Unterschriften für die Fristverlängerung im Raumordnungsverfahren zum Flutpolder im Bayerischen Landtag übergeben. Ziel ist, die Frist für Einwände bis zum 31. Juli 2023 zu verlängern.
Heute wurde die Eingabe im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt, und zwar mit großem Erfolg. Der Wirtschaftsausschuss hat dem Berücksichtigungsbeschluss und damit der geforderten Fristverlängerung zugestimmt.
Bei der öffentlichen Behandlung waren Bürgermeister Josef Schütz und Rechtsanwalt Benno Ziegler vor Ort im Landtag. Stimmkreisabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die im Vorfeld sehr intensiv für die Petition geworben hatte, war dabei. Gemeinsam freuen sie sich über die schnelle Behandlung und den Erfolg der Eingabe.
Dazu Sylvia Stierstorfer, die selbst jahrelange Vorsitzende des Petitionsausschusses war:
„Wieder einmal mehr wird deutlich, wie wichtig die Möglichkeit einer Petition an den Bayerischen Landtag ist. So ist es gelungen, durch eine dringend notwendige Fristverlängerung die Möglichkeit für eine faires Verfahren zu schaffen. Denn um die Einwände gründlich vorzubereiten, braucht es ausreichend Zeit.“
Und Bürgermeister Schütz bekräftigt:
„Ich bin dem Wirtschaftsausschuss sehr dankbar, dass er unser Anliegen so schnell behandelt hat und die dringend benötigte Fristverlängerung positiv beschieden hat. Nur so können wir uns gegen dieses Megaprojekt, das unsere Heimat zerstört und uns die Fehler von anderen aufbürdet, adäquat wehren. Besonders Danke ich unserer Abgeordneten Sylvia Stierstorfer für ihren Einsatz in dieser Sache. Wir werden weiter mit allen Mitteln gegen diesen Flutpolder vorgehen!“
Sylvia Stierstorfer / MB