Scharf und Huber: Aussagen im Bayern-Ei-Skandal

Bayerns geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat jegliche Verantwortung für mögliches Fehlverhalten im Bayern-Ei-Skandal von sich gewiesen. «Die Causa lag vor meiner Amtszeit», sagte sie am Mittwoch bei ihrer Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Salmonellenskandal. Sie kenne die Berichte über den Umgang mit Salmonellen verseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin. 

Scharf hatte im September die Nachfolge von Marcel Huber angetreten, dieser war vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in die Staatskanzlei versetzt werden. Huber soll auch am Mittwoch im Ausschuss aussagen. Im Zuge des Rücktritts von Seehofer endeten am Dienstag auch die Amtszeiten von Scharf und Huber (alle CSU).

Darüber hinaus habe sie alle wichtigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen, betonte Scharf. Maßgeblich sei dabei die Errichtung einer neuen Sonderkontrollbehörde für die Lebensmittelüberwachung zum 1. Januar 2018 sowie eine Strukturreform. «Lebensmittelüberwachung ist eine Daueraufgabe», sagte Scharf. Generell sei von den Behörden bei der Firma Bayern-Ei «viel gehandelt» worden.

Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Marcel Huber hat die europaweiten Salmonellenerkrankungen ausdrücklich bedauert. «Das Ganze ist eine Verkettung tragischer und vielleicht sogar krimineller Umstände», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei ihrer Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Lebensmittelskandal und seine Auswirkungen gingen ihm persönlich «sehr nahe». Erstmals erfahren habe er von Eiern mit Salmonellen am 13. August 2014.

Auch Helmut Brunner (CSU) wies  den Vorwurf unzureichender Kontrollen bei der niederbayerischen Firma und eigene Versäumnisse umgehend zurück. «Bayern-Ei wurde behandelt wie viele andere Betriebe die in dieser Zeit aufgefallen sind», sagte er. Ein Minister sei nicht der «Oberkontrolleur». Er komme nur dann ins Spiel, wenn in einem Referat ein bestimmter Fall auftrete und die politische Spitze informiert werde. Dies sei etwa bei Schnellwarnungen von Lebensmitteln für Verbraucher der Fall. Er habe generell nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen Fehler gemacht hätten.

Die Opposition bewertete Scharfs Befragung überaus kritisch. Bei einem so großen Lebensmittelskandal befremde die Aussage, sie sehe keinen Handlungsbedarf bei der Verbraucherwarnung, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Zudem sei es bedenklich, wie wenig sie über die Abläufe in ihrem Haus unterrichtet sei. Dies betonte auch Florian von Brunn (SPD): «Politische Führung gibt es im Ministerium nicht. Jeder macht, was er will.» Rosi Steinberger (Grüne) warf Scharf und ihrem Haus Untätigkeit vor: «Ein Tätigwerden der CSU-Ministerin selbst ist nicht zu erkennen, sie verließ sich offenbar blind auf die Informationen ihrer Mitarbeiter und unternahm offenbar nichts.»

In mehreren europäischen Ländern waren 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.

dpa/MF/EK