München: Landtag debattiert über neues Polizeigesetz

Das neue bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten, Kritiker befürchten eine Welle von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Knapp einen Monat vor der geplanten Verabschiedung durch die absolute CSU-Mehrheit im Landtag haben die Grünen das Thema am Dienstag (14.00 Uhr) erneut im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. 

«Die Bürgerinnen und Bürger erteilen dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Statt «Verfassungsschützern in Polizeiuniformen» wollten sie lieber eine gut ausgestattete Polizei, betonte die Grünen-Politikerin. «Die CSU wird mit diesem Gesetzesvorschlag auf Dauer nicht viel Freude haben», sagte Schulze und verwies auf einen sich bayernweit formierenden Protest gegen das neue Gesetz.

dpa/MF