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München: Landtag berät über großes Artenschutz-Paket

Nach dem Rekord-Volksbegehen «Rettet die Bienen» berät der Landtag am Mittwoch (13.00 Uhr) über ein großes Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern. Zum einen soll der Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert angenommen werden. Damit wird das bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Punkten geändert.

Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat deutlich erhöht werden. Indem die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt, geht sie einem Volksentscheid aus dem Weg. An dem Volksbegehren hatten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen beteiligt.

Mit einem begleitenden Gesetz sollen allerdings gewisse strittige Punkte entschärft werden – und das im Konsens mit den Initiatoren und etwa dem Bauernverband, die darüber an einem Runden Tisch Einvernehmen erzielt hatten. Zudem enthält das Gesetz einige weitere Punkte, um für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu sorgen. Doch das geht den Initiatoren noch nicht weit genug: Sie fordern sofort einige weitere konkrete Maßnahmen, etwa mehr Stellen bei den Naturschutzbehörden von Städten, Landkreisen und Bezirksregierungen.

dpa