Ministerin Merk eröffnet JVA-Neubau in Straubing

Im Oktober 2011 begann der Bau, jetzt ist das Gebäude in Betrieb. Bayerns Justizministerin Beate Merk eröffnet heute in Straubing den Neubau für Sicherungsverwahrte. 

Es sei ein wahrer Kraftakt gewesen, in einer kurzen Bauzeit alle Anforderungen des Gesetzgebers zu erfüllen, sagte Merk bei dem Festakt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt. Die vier Häuser bieten Platz für 84 Sexual- und Gewaltverbrecher, die ihre Strafe schon verbüßt haben, aber wegen ihrer Gefahr für die Allgemeinheit nicht freigelassen werden können.

«Wir gewähren den Sicherungsverwahrten zwar eine größtmögliche Freiheit nach innen, schaffen aber zugleich höchstmögliche Sicherheit der neuen Einrichtung nach außen», sagte Merk. Die Sicherheit der Einrichtung sei mindestens so groß wie in dem benachbarten Hochsicherheitstrakt. Merk forderte erneut, auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung gesetzlich zu verankern. Sollte bei einem Straftäter erst während der Haft eine psychische Störung festgestellt werden, müsse zur Sicherheit der Bevölkerung Verwahrung möglich sein.

Der Freistaat hat 24 Millionen Euro in den Neubau in Straubing investiert. Dieser war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor gut zwei Jahren eine Reform der Sicherungsverwahrung gefordert hatte. Die Neuregelung sieht eine Besserstellung der Sicherungsverwahrten im Vergleich zu Strafgefangenen vor. Die Verwahrten haben mehr Bewegungsfreiheit innerhalb der Justizvollzugsanstalt, größere Zellen, mehr Arbeitslohn und einen Rechtsanspruch auf psychotherapeutische Behandlung.

Die ersten fünf Verwahrten waren am Dienstag in die Wohngebäude eingezogen. «Jeden Tag kommen bis zu zehn Untergebrachte hinzu», erklärte Anstaltsleiter Matthias Konopka. Nach jetzigem Stand werden 49 Plätze in den vier Wohneinheiten belegt. Das sind sämtliche Sicherungsverwahrten in Bayern und ausschließlich Männer.

Gut eine Jahr nach der Grundsteinlegung stehen nun die vier identischen zweistöckigen Gebäude – die Fassade ist hellbeige und mit weißen Streifen abgesetzt. Maximal zwölf Sicherungsverwahrte werden ein Stockwerk beziehen. Die Zimmer sind mit 15 Quadratmetern fast doppelt so groß wie die Zellen der Strafgefangenen. Neben einer kleinen Kochnische mit zwei Herdplatten und einem Kühlschrank verfügt jeder Raum über einen großen Flachbildschirm sowie ein eigenes Badezimmer mit beheizbarem Handtuchhalter und einer barrierefreien Dusche. Zudem können die Männer in einem Hauswirtschaftsraum ihre Kleidung waschen, trocknen und bügeln.

Am wichtigsten in der neuen Einrichtung sind jedoch die intensiven Therapiemaßnahmen. Derzeit bemühen sich fünf Psychologen und sechs Sozialarbeiter in Einzel- und Gruppensitzungen um die Resozialisierung. Ziel ist schließlich die Entlassung in die Freiheit. Darüber entscheidet die Strafvollstreckungskammer in Regensburg auch anhand eines externen Gutachtens.

 

 

 

19.06.2013/ dpa/CB