Merkel will Kommunen bei Flüchtlingskrise entlasten

Gemeinsam mit weiteren Spitzenvertretern war der Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bayerischen Kommunen fühlen sich in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen und fordern mehr Unterstützung.

So brauche man beispielsweise umfassende Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sowie gemeinsame und durchfinanzierte Instrumente, um die Integration schneller voranzutreiben. Außerdem müsse die Bundesrepublik klar kommunizieren, dass deutsche Hilfeleistungen nicht unbegrenzt seien, so Brandl.

In einer Pressemitteilung äußerte er sich zufrieden über das Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundeskanzleramt. Uwe Brandl wird folgendermaßen zitiert: „Die Kanzlerin hat in einer intensiven und konzentrierten Gesprächsatmosphäre die akuten Probleme der Gemeinden und Städte aufgenommen und eine Lösung zugesagt. Sie hat gut zugehört und uns versichert,

  • dass sich die Bundesregierung mit den Ländern um eine zügige Rück-führung nicht anerkannter Asylbewerber bemühen werde,
  • alle Möglichkeiten einer Abschwächung der ungebremsten Zuwanderung, wie sie derzeit stattfindet, ausschöpfen wird und
  • den Gemeinden und Städten finanziell unter die Arme greifen wird, sobald entsprechender Bedarf seitens der Kommunen an die Bundesregierung gemeldet wird.“

Brandl wies darüber hinaus darauf hin, dass nach ersten Erkenntnissen aus den Gemeinden und Städten der ländlichen Gegenden eine Urbanisierungswelle zu befürchten ist. Viele Flüchtlinge werden ihr Heil in den Großstädten und Ballungsräumen suchen; der ländliche Raum, der ausreichend Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten sowie vielfältige Chancen bereithält, scheint für Flüchtlinge nicht attraktiv genug zu sein. Brandl: „Wir werden mit der Kanzlerin auch künftig in einem intensiven Dialog bleiben, um ihr die akuten Probleme vor Ort aus erster Hand zu schildern.“

Pressemitteilung/MF