Merkel und Bayerischer Gemeindetag gegen Modell-Öffnungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

«Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. «Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung», sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen». Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. «Wir können nichts ohne einander beschließen». Aber: «Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.»

 

Merkel und Söder kritisieren andere Ministerpräsidenten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte anschließend in den ARD-«Tagesthemen» klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen kann. Er habe schon immer gesagt: «Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen», sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit längerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: «Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.»

Merkel nannte Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen am Sonntagabend als ausdrücklich vorstellbar, diese «können ein ganz wirksames Mittel sein.»

Merkel wie auch Söder kritisierten am Abend andere Ministerpräsidenten. Bei der Kanzlerin bekam Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein Fett weg: «Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.»

 

Maßnahmen nicht in allen Bundesländern umgesetzt

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet bescheinigte Merkel, wenn auch erst auf erneutes Nachhaken der Interviewerin, einen Verstoß gegen die Notbremse. Auch der Blick ins Saarland fiel pikiert aus. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will nach Ostern in einem Modellprojekt umfangreich das ganze Land unter Einbeziehung von Tests öffnen. Obwohl, wie Merkel unterstrich, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. «Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen», so die Kanzlerin.

Söder kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe «kein gutes Gefühl dabei». Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilten Merkel wie auch Söder am Sonntagabend eine Absage. «Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält», sagte Söder.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. «Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.»

 

Grüne fordern „Wellenbrecher-Plan vom Bund“

Strengere Corona-Maßnahmen sind auch aus Sicht von Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unausweichlich und waren absehbar. «Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen.»

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen «Wellenbrecher-Plan» vorzulegen, «mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird».

Katrin Göring-Eckardt sieht zudem einen Missbrauch von Corona-Modellprojekten. «Genau jetzt die Idee von Modellprojekten zu missbrauchen und großflächig zu öffnen, ohne echte Sicherheit bieten zu können, ist absolut unverantwortlich und ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit vieler Menschen», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Modellprojekte müssen dazu dienen, in kontrollierbarem Rahmen Erfahrungen zu sammeln, nicht um breite Lockerungen schönzureden.

 

Zweitimpfungen nicht mehr zurücklegen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigte Lockerungsprojekte mit freiwilligen Tests hingegen gegen Kritik. Die Lücke zwischen Infektionsanstieg und ausreichender Immunisierung der Bevölkerung müsse vor allem durch die Ausweitung der Corona-Tests verkleinert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Dazu können die in Aussicht gestellten Modellprojekte einen Beitrag leisten.» Ansteckungsgefahr lasse sich nur mit flächendeckendem Testen senken.

Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie sprach sich mit Blick auf die Infektionszahlen dafür aus, Dosen für Zweitimpfungen nicht mehr zurückzulegen. «Impfstoff zurückzulegen, ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr tragbar und kostet Menschenleben», sagte Generalsekretär Carsten Watzl der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «Es würde jetzt viel helfen, alles zu verimpfen, was da ist und die Zweitimpfung dann zu machen, wenn die spätere Lieferung erfolgt.»

 

 

Gemeindetag gegen Öffnungs-Modell

Der Bayerische Gemeindetag spricht sich gegen den geplanten Modellversuch aus, in ausgewählten Großstädten oder Landkreisen massive Abweichungen von allgemein gültigen Covid-Regelungen, wie Öffnungen, erweiterte Öffnungszeiten usw. zuzulassen.

„Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen. Das würde nicht nur die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie konterkarieren, sondern auch zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen im Freistaat führen. Darüber hinaus halten wir eine solche Privilegierung einzelner Städte oder Regionen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich; mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar.“ – Dr. Uwe Brandl, Gemeindetagspräsident

Brandl forderte in seinem Schreiben an Ministerpräsident Söder Lockerungen mit vorgegebenen Hygienekonzepten allenfalls generell oder im Versuchsstadium zumindest branchenbezogen zuzulassen. Von regionalen Privilegierungen sollte dagegen Abstand genommen werden.  Außerdem bat er ihn dringend um ein deutliche Erhöhung des Impftempos, eine Verbesserung der Testverfahren und die intensive einheitliche Nutzung von digitalen Möglichkeiten zur Kontrolle, Auswertung und Vermeidung des Infektionsgeschehens.

Brandl: „Wir erwarten einen sicheren Zeitplan, der sicherstellt, dass alle Bürger bis August geimpft sind.“ Er schlug vor, die strikte Priorisierung bei der Impfung aufzugeben, alle niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte einzubeziehen und eine eigene bayerische Impfstoffbeschaffung zu organisieren.

 

In Ostbayern haben sich Stadt und Landkreis Regensburg bereits vergangene Woche für dieses sogenannte Tübinger Modell beworben. Auch der Landkreis Kelheim hat seine Bewerbung eingereicht. Der Freistaat soll diese Woche eine Entscheidung treffen, welche Städte und Landkreise für dieses Modellprojekt ausgewählt werden.

 

 

dpa/Bayerischer Gemeindetag/MB