Spendenprozess: Arbeitsgruppe zu Telefonüberwachung

Nach den Vorwürfen gegen die Ermittler während des ersten Spendenprozesses in Regensburg reagieren die Justizbehörden. Laut Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe, mit der die Abläufe der Telekommunikationsüberwachung verbessert werden sollen. Laut Generalstaatsanwaltschaft seien Fehler bei der Auswertung der Überwachung und der sichergestellten Daten passiert. Die Behörde macht den Regensburger Staatsanwälten deswegen aber keine Vorwürfe. Wie in diesem Fall Millionen von Datensätzen auszuwerten sei nahezu unmöglich. Es werde auch keine disziplinarrechtlichen Folgen geben.