Spendenermittlungen: Verdacht gegen Franz Rieger

Im Rahmen der Regensburger Spendenermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger ins Visier genommen. Die Behörde äußerte sich dazu nicht. Wie TVA aus vertraulicher Quelle weiß, hat die Staatsanwaltschaft vor gut zwei Wochen beim Bayerischen Landtag beantragt, Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten aufnehmen zu dürfen. Dem wurde stattgegeben. Franz Rieger erklärte auf Nachfrage, dass er „von angeblichen Ermittlungen gegen sich nichts weiß“. Ich habe volles Vertrauen in die zuständigen Behörden und werde daher das Resultat der Untersuchungen gelassen abwarten.

Riegers Immunität ist aufgrund der Ermittlungen nicht aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf aber jetzt strafrechtlich gegen den CSU-Chef vorgehen.

Anfang des Jahres hatten Ermittler bereits das Büro des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt und Privaträume durchsucht. Im Fokus war damals CSU-Stadtrat Christian Schlegl gestanden.