Spendenermittlungen: Hausdurchsuchungen bei CSU

Mehrere Kriminalbeamte durchsuchten heute das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 und Stadtrat Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende des vergangenen Jahres wegen auffälliger Spenden auch ein Ermittlungsverfahren gegen Schlegl eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl, so heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, sind Spenden und finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es besteht dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauern weiterhin an, es steht noch nicht fest, ob sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärtet oder nicht.