Regensburg: Prozess gegen Joachim Wolbergs wird neu verhandelt

Die Neuverhandlung eines Prozesses gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs steht bevor. Es geht um den 1. Parteispenden-Prozess aus den Jahren 2018 und 2019. Die Verhandlung soll im Februar 2025 in München stattfinden.

Hintergrund des Parteispenden-Prozesses

Im ursprünglichen Verfahren war Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme verurteilt, jedoch nicht bestraft worden. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof als zu milde kritisiert und teilweise aufgehoben.

Verzögerung wegen Verfassungsbeschwerde

Die erneute Verhandlung konnte erst jetzt angesetzt werden, da das Landgericht München zunächst auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wartete. Diese Verzögerung resultierte aus einer Verfassungsbeschwerde, die von Wolbergs‘ Anwalt eingereicht wurde. Da der Rechtsweg laut Gericht noch nicht ausgeschöpft war, blieb eine Entscheidung hierzu aus.