Ostbayern in 100 Sekunden vom 16. Juli 2014

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Beschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg abgelehnt. Damit bestätigten die Richter eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dort hatte man keinen Anlass dafür gesehen, eine Anklage gegen die Polizisten zu erheben, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Notwehr gehandelt hatten. Tennessee Eisenberg hatte im April 2009 zunächst einen Mitbewohner und dann auch mehrere Polizisten mit einem Messer bedroht. Zwei Beamte hatten daraufhin Schüsse auf den 24-jährigen Studenten abgefeuert. 12 Kugeln trafen ihn tödlich. Der Anwalt der Eltern überlegt jetzt, den Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorzulegen.

 

Vor dem Landgericht Regensburg muss sich seit heute ein 36-jähriger Neumarkter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Der Angeklagte soll im November vergangenen Jahres nach dem gemeinsamen Besuch eines Lokals in Regenstauf eine damals 45- jährige Frau auf ihrem Nachhauseweg zu Boden gestoßen und vergewaltigt haben.

Beim Prozessauftakt hat der Verteidiger des Beschuldigten in einer schriftlichen Stellungnahme angegeben, dass der Angeklagte davon ausgegangen sei, der Geschlechtsverkehr hätte im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Zudem hätten beide Beteiligte unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden. Die Geschädigte wird noch heute als Zeugin vernommen.

 

Heute Abend um 18 Uhr endete das Volksbegehren zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern, voraussichtlich ohne Erfolg. So hatten sich bis gestern Abend in Regensburg beispielsweise knapp 2,5 % aller Wahlberechtigen in die Unterschriftenlisten eingetragen. In Zahlen: rund 2.500 von 103.000 Stimmberechtigen.

In Kelheim waren es sogar nur 1,65 Prozent. Für ein erfolgreiches Volksbegehren hätten aber bayernweit 10 Prozent der Wahlberechtigen unterschreiben müssen. Mit dem Volksbegehren wollten die Freien Wähler erreichen, dass Eltern und Schüler künftig frei zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium wählen können.