Lockdown-Verlängerung: Merkel und Ministerpräsidenten beschließen neue Maßnahmen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Besprechungen sollten am frühen Nachmittag beginnen, wurden aber verschoben. Erste gefasste Änderungen sickern bereits durch. Offiziell vorgestellt werden sollen die Änderungen im Anschluss in einer Pressekonferenz. 

 

Update um 19:05 Uhr:

Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag in einer Online-Konferenz auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende sowie auf noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

Außerdem sollen die Länder für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100 000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen. Wer in einem solchen Corona-Hotspot lebt und sich weiter von seinem Zuhause entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Aktuell weisen laut Robert Koch-Instititut 68 Kreise einen entsprechend hohen Inzidenzwert auf.

In einer Vorbesprechung hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen «möglicherweise» eine «Stay-at-home»-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf ein Viertel der Sitzplätze.

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bisher nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Für das ebenfalls stark von Covid-19 betroffene Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.

Andere europäische Staaten haben bereits Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gesammelt. Allerdings waren und sind diese dort oft mit anderen Einschränkungen kombiniert worden - etwa einer nächtlichen Ausgangssperre - und teilweise auch deutlich strenger. So durften etwa die Menschen in Frankreich zeitweise nur mit triftigem Grund vor die Tür. Für Spaziergänge oder Sport galt eine Begrenzung von einer Stunde pro Tag in einem Radius von maximal einem Kilometer zur eigenen Wohnung. In Katalonien im Nordosten Spaniens war vergangene Woche angeordnet worden, dass die Menschen ihre eigene Gemeinde zehn Tage lang nur mit triftigem Grund verlassen dürfen, etwa um zur Arbeit zu fahren.

Seit dem 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Dafür sollen Betriebskantinen nach Möglichkeit geschlossen werden. Private Treffen sollen jetzt nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein anderes Kind zuhause besuchen dürfen. In dem Beschluss vom Dezember, der von den Ländern in eigenen, zum Teil leicht abweichenden Verordnungen umgesetzt wurde, stand dazu: «Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.»

Um die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gleichzeitig vor Covid-19 und vor Vereinsamung zu schützen, wollen Bund und Länder, damit Freiwillige vorübergehend in diesen Einrichtungen zur Verfügung stehen, um Personal und Besucher auf das Coronavirus zu testen. Wenn Eltern wegen der Schließung von Schule und Kita nicht zur Arbeit gehen können, soll zehn Tage zusätzlich Kinderkrankengeld gezahlt werden. Verschärft werden sollen die Bestimmungen für Einreisende aus Risikogebieten. Hier soll grundsätzlich bereits direkt zur Einreise ein Corona-Test gemacht werden.

Eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen. 41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen befürworten nur 17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns und nur jeder Zehnte (11 Prozent) ist für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.

Strittig ist nach wie vor die Frage, wer die Verantwortung für den schleppenden Start der Covid-19-Impfungen in Deutschland trägt und wie da mehr Tempo gemacht werden kann. Seit Beginn der bundesweiten Impfkampagne nach Weihnachten wurden laut RKI knapp 317 000 Impfungen gemeldet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Kritik mit Hinweis auf begrenzte Produktionskapazitäten der Hersteller zurückgewiesen.

«Es ist entscheidend, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung hat und die Impfungen koordiniert, zügig und konsequent ablaufen», sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. «Die Produktionskapazitäten und die verfügbare Impfstoffmenge müssen schnellstmöglich erhöht werden, die Abwicklung muss laufen.» Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte: «Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen.» Die Bundesregierung habe bei der frühzeitigen Beschaffung einer ausreichenden Menge von Impfstoff versagt.

Darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll, wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 25. Januar beraten.

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 11 897 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 944 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

dpa/MS

Schulen bleiben geschlossen:

Wegen weiter hoher Corona-Infektionszahlen wird der Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. 

Update um 18:45 Uhr:

Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren
nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

Am 25. Januar wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wieder treffen und die Situation neu bewerten. 

Unser Nachrichten-Update: 

Bund und Länder tagen - Lockdown wird verlängert und verschärft:

Seit dem 16. Dezember befindet sich Deutschland wieder im harten Lockdown. Nach dem Lockdown Light im November sollten mit der harten Version die Corona-Zahlen wieder sinken. Das ist aber nicht eingetreten. Daher sind die Rufe nach einer Verlängerung des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus lauter geworden. Heute haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten eine weitere Verlängerung beschlossen.

Update:

Bund und Länder haben die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse Agentur am Dienstag auf Teilnehmerkreisen.

Außerdem haben sich die Beteiligten wohl auf einen Bewegungsradius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort geeinigt - bei einer 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Damit sollen vor allem touristische Ausflüge in Skigebiete oder ähnlichem verhindert werden. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht. 

Schulen und Kitas sollen bis Monatsende geschlossen bleiben. Ab Anfang Februar soll für die Klassen 1 bis 6 eine Rückkehr zum Präsenzunterricht möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Infektionszahlen sich günstig entwickeln.

 

 

Erstmeldung

In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Zudem wird die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, bei einer hohen Infektionsrate den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen massiv verschärft werden.

In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr.

Des weiteren steht zur Diskussion, in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche den Aufenthalt auf ein Umfeld von 15 Kilometern um den Wohnort zu reduzieren. In dem entsprechenden Entwurfs-Passus wird aber zunächst offen gelassen, wie eine Regelung genau aussehen kann. Darüber muss nun in der Runde von Bund und Ländern beraten werden.

Im Entwurf heißt es: In den betroffenen Landkreisen würden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung des Bewegungsradius auf [ergreifen]/[prüfen], sofern kein triftiger Grund vorliegt. Die eckigen Klammern bedeuten, dass darüber nun noch in der Runde beraten werden muss. «Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar», heißt es weiter im Entwurf.

Die seit dem 16. Dezember geltende Schließung von weiten Teilen des Handels, der Gastronomie und von Schulen wie Kindertagesstätten soll dem Entwurf zufolge beibehalten werden. Noch offen ist aber, ob neben den Sonderregeln für Abschlussklassen auch bei den Grundschulen ein Wechselunterricht angeboten werden soll.

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten schalteten sich am Dienstag gegen 14.15 Uhr zu einer Online-Konferenz zusammen, wie Berlin als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verlegt worden und hatten sich dann nochmals verzögert.

Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

 

dpa/MB

 

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