Lebensmittelkontrollen: Landräte werden nicht entmachtet

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kommt bei der Reform der bayerischen Lebensmittelüberwachung den Landräten entgegen. Anders als im Umweltministerium ursprünglich geplant soll die Zuständigkeit für die Veterinärverwaltung den Landratsämtern nun doch nicht komplett entzogen werden. Stattdessen soll die Lebensmittelüberwachung künftig zweigeteilt werden, so wie die Landräte es gefordert hatten.

Das Umweltministerium bestätigte am Montag einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». «Eine tragfähige Reform kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten mitziehen», erklärte Scharf am Montag. Demnach sollen die Landratsämter für die vielen Tausend kleinen Lebensmittelbetriebe zuständig bleiben. Lediglich große Unternehmen, deren Kontrolle für die lokalen Behörden schwierig ist, sollen künftig von den Bezirksregierungen überwacht werden.

Video: Konsequenzen des Bayern-Ei-Skandals (Januar 2016)

 

 

 

Reaktion auf Bayern-Ei-Affäre

Die Reform ist Folge der Bayern-Ei-Affäre. Eier des niederbayerischen Großbetriebs Bayern-Ei werden für mehrere Hundert Salmonellenerkrankungen europaweit und zwei Todesfälle im Sommer 2014 verantwortlich gemacht. In die Affäre verwickelt ist auch ein Amtsveterinär, der das Unternehmen sogar vor Kontrollen gewarnt haben soll. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte in einem Gutachten zur Lebensmittelüberwachung größere Distanz zwischen Kontrolleuren und kontrollierten Firmen angemahnt.

«Die Änderung trifft die komplexen, großen und daher nur mit erheblichem Fachwissen und großem Aufwand zu kontrollierenden Betriebe - wie etwa Geflügelgroßbetriebe», erklärte ein Sprecher des Ministeriums. «Für diese komplexen Betriebe sollen zukünftig die Regierungen zuständig sein.»

Der ursprüngliche Plan des Ministeriums sah vor, die Lebensmittelüberwachung komplett an die Bezirksregierungen zu übertragen. Dagegen hatten die Landräte der CSU jedoch am vergangenen Mittwoch bei einer parteiinternen Veranstaltung protestiert.

Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) reagierte am Montag erfreut auf Scharfs Einlenken. In einem Landkreis mit rund 110 000 Einwohnern gebe es circa 5000 kleine Lebensmittelbetriebe vom Bauernhof bis zur Metzgerei. «Den Spagat zwischen staatlicher Kontrolldichte, Verbraucherinteressen und fachkundiger Beratung und Überwachung der Kleinbetriebe können nur die Landratsämter leisten», sagte Bernreiter.

SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn dagegen kritisierte Scharfs Einlenken: Sie sei zu schwach, sich gegen die Landräte durchzusetzen. «Das ist eine mutlose, kleinkarierte Minireform», sagte von Brunn.

 

dpa/MF