Landtag will milliardenschweres Corona-Hilfspaket absegnen

In der Corona-Krise will der Landtag am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft frei machen. Dazu wurde im Eiltempo und im Einvernehmen mit allen Fraktionen der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geändert – und dieser Etat soll bereits am Donnerstag endgültig beschlossen werden.

Weil die bis zu zehn Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden sollen, wird die Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung für eine Jahr außer Kraft gesetzt. Dies ist laut Verfassung «bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen» möglich.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die gesamten Maßnahmen der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Krise zuvor in einer Regierungserklärung erläutern – vor einem geschrumpften Landtag: An der Plenarsitzung nimmt zur Minimierung möglicher Ansteckungsrisiken nur etwa ein Fünftel aller Abgeordneten teil, jeweils entsprechend der Fraktionsstärke.

dpa