Landgericht Regensburg: Prozess gegen Christian Schlegl beginnt im April

Im September 2020 hat das Landgericht Regensburg die Anklage gegen Christian Schlegl zugelassen. Dem früheren OB-Kandidaten wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Jetzt sind die Prozesstermine bekannt: Im April geht es los. 

Das Landgericht Regensburg hat die Termine der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Christian Schlegl bekannt gegeben. Es sind im April vier Verhandlungstage angesetzt.

Der Prozess startet am 8. April. Am 12. und 15. April folgen weitere Termine. Voraussichtlich am 20. April könnte dann das Urteil fallen. Das Landgericht weist aber darauf hin, dass auch Fortsetzungstermine möglich seien. Dies hänge vom Verlauf der Beweisaufnahme ab.

 

Zur Zulassung der Anklage im September 2020 hat sich Christian Schlegls Anwalt geäußert:

Mein Mandant nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und hat weiterhin hohes Vertrauen in den Rechtsstaat. Einer Aufklärung der Sachverhalte in der gerichtlichen Hauptverhandlung sieht er entgegen.

 

Unsere Berichte über den Fall:

Landgericht Regensburg: Anklage gegen Christian Schlegl zugelassen
In der Regensburger Parteispendenaffäre wird es einen weiteren Prozess geben. Christian Schlegl, der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat der CSU von 2014 muss sich vor Gericht verantworten. Auch bei ihm geht es um verschleierte Wahlkampfspenden – und zwar in sechsstelliger Höhe.
Regensburg: Christian Schlegl will nicht mehr in den Stadtrat
Christian Schlegl wird bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr für einen Stadtratsposten der CSU in Regensburg kandidieren. Das hat Schlegl gestern bekannt gegeben. Seine Entscheidung basiere auf familiären und beruflichen Gründen. Er hatte 2014 die Stichwahl gegen Joachim Wolbergs zum Oberbürgermeister von Regensburg verloren. Im Parteispendenprozess ist er als anfänglicher Zeuge in den Fokus der Ermittlungen geraten. Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben, unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Anklage: Schlegl lässt Fraktions-Ämter ruhen
Nach der Anklage gegen Christian Schlegl ist bekannt geworden, dass dieser seine Ämter in der CSU-Stadtratsfraktion ruhen lässt. Das hat die Mittelbayerische Zeitung aus der CSU-Fraktion erfahren. Schlegl wolle sich nicht an der Meinungsbildung der Fraktion beteiligen und nur auf ausdrücklichen Wunsch der Mitglieder an Sitzungen des Stadtrats teilnehmen.
Regensburg: Anklage gegen Christian Schlegl
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Anklage gegen Christian Schlegl erhoben. Die Vorwürfe sind Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falsche uneidliche Aussage.