Kontrollen an Österreichs Grenze: Herrmann zieht Bilanz

Acht Monate nach der Einführung von verstärkten Kontrollen durch bayerische Polizisten an der Grenze zu Österreich will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine erste Bilanz ziehen. Dazu will er mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Donnerstag (11.00 Uhr) die Kontrollstelle «Schwarzbach» an der A8 zwischen Salzburg und München besuchen.

Seit Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der bayerischen Polizei die Bundespolizei bei der Arbeit an der Grenze. Im Fokus steht dabei die möglichst lückenlose Kontrolle der Hauptverkehrswege.

Die EU hatte im Mai die Kontrollen bis Mitte November 2017 gestattet. Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen hält Herrmann die Kontrollen der Binnengrenzen nach Österreich, aber auch darüber hinaus für notwendig, solange kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Diese Position vertritt die CSU auch im laufenden Wahlkampf. Kürzlich hatte Herrmann in einem Interview erklärt, seit Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen worden.

Grenzkontrollen sind im reisefreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass es eine «ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit» gibt.

dpa/MF