Kommunen müssen sich auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe einstellen

Die Kommunen in Bayern müssen in den nächsten Jahren wegen der Corona-Krise mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe rechnen. Für das kommende Jahr geht das bayerische Finanzministerium von rund 1,488 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer aus, wie die «Augsburger Allgemeine» (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums an den Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Pargent berichtete. Das Papier lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Für das Jahr 2022 rechnet das Ministerium mit 1,788 Milliarden Euro, für 2023 mit 1,724 Milliarden Euro Ausfällen bei den kommunalen Steuereinnahmen.

Schon für das laufende Jahr ist dem Ministerium zufolge mit einem Minus in den kommunalen Kassen zu rechnen. Demnach müssen die bayerischen Städte und Gemeinden eigentlich mit 3,153 Milliarden Euro weniger rechnen – doch sie bekommen vom Bund und Freistaat 2,4 Milliarden Euro für die erwarteten Ausfälle. Unterm Strich bleibt dabei trotzdem noch ein Minus von 755 Millionen Euro für 2020.

Für die Kommunen fordern die Grünen auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit, was mögliche zusätzliche Finanzhilfen angeht. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte Pargent: «Die Staatsregierung muss daher so schnell wie möglich einen Krisenplan vorlegen, der über dieses Jahr hinausgeht». Der Gewerbesteuerausgleich für 2020 sei ein guter Anfang. «Doch es fehlt einerseits ein Ausgleich für den Ausfall bei der Einkommenssteuer und anderseits die Perspektive für die Folgejahre», kritisierte Pargent.

dpa