Kommt bald Bewegung in den V-Mann Prozess?

In den Prozess gegen einen ehemaligen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) könnte zu Jahresbeginn Bewegung kommen: Dann könnten Ermittlungsergebnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft als Beweise zugelassen werden. Das Bayerische Innenministerium habe die entsprechende Akte am Vortag im Wesentlichen freigegeben, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag im Landgericht Würzburg. «Es sind daraus lediglich sieben Dokumente gesperrt worden.» Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere LKA-Beamte wegen Strafvereitlung im Amt.

Die Untersuchungen waren ins Rollen gekommen, weil der 48 Jahre alte Angeklagte des Würzburger Prozesses vor Gericht immer wieder auf die Beteiligung des LKA bei seinen Straftaten verwies. Er habe als Spitzel im Umfeld der Rockerbande «Bandidos» mit Wissen und zum Teil im Auftrag seines V-Mann-Führers Straftaten begangen. Weil aber Akten gesperrt waren und Beamte das Gegenteil aussagten, glaubte ihm das Gericht in der ersten Instanz nicht. Nun könnten die Nürnberger Ermittlungsakten ein anderes Licht auf seine zuvor als Spinnereien abgetanen Aussagen werfen.

Der 48-Jährige aus Unterfranken steht vor Gericht, weil er Rauschgift in Tschechien gekauft und nach Deutschland geschmuggelt hatte. Dafür war er zwar bereits 2013 verurteilt worden – doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil in Teilen wieder auf. Deshalb wird nun in Würzburg neu verhandelt. Der Prozess wird am 12. Januar (13.30 Uhr) fortgesetzt.

dpa