Koalitionsverhandlungen: Aiwanger und Söder ziehen heute erstes Zwischenfazit

Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag heute erstmals ein offizielles Zwischenfazit ziehen. Für 13 Uhr sind Statements von Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger angekündigt. Thematisch wollen sich die Verhandlungsgruppen am Vormittag nach dpa-Informationen zunächst mit Bauen, Wohnen und Verkehr auseinandersetzen. Am Nachmittag könnte dann je nach Verlauf das Ressort Europa und Digitalisierung folgen.

Bislang hatten sich die Verhandler beider Parteien an das von Söder vorgegebene Stillschweigeabkommen gehalten und keine Details aus den Beratungen weitergegeben. Dies wird nicht nur als erster Vertrauenstest für das Bündnis angesehen, sondern soll auch einen klaren Gegenpol zu den von vielen Gerüchten und Misstrauen begleiteten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene darstellen.

Dem Vernehmen nach liefen die bisherigen Beratungen sehr harmonisch, auch wenn etwa beim Thema kostenlose Kita-Betreuung, wie von den Freien Wählern gefordert, schon klare Unterschiede erkennbar wurden. Die CSU hält ihrerseits an dem eingeführten Familiengeld fest, beide Leistungen dürften aber finanziell kaum zu stemmen sein. Auch bei der Forderung der Freien Wähler nach einer Rückerstattung der sogenannten Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014 ist bislang wohl kein Konsens erkennbar. Die CSU hatte dies bei der Abschaffung der kommunalen Gebühr auch aus juristischen Gründen klar abgelehnt.

Die ersten Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern stehen unter hohem Zeitdruck. Beide Parteien wollen zum einen bis zur Hessen-Wahl am kommenden Wochenende viele offene Fragen klären, weil diese möglicherweise bundespolitisch für viel Unruhe sorgt. Zudem wollen die Freien Wähler am Samstag bei ihrem Parteitag in Regensburg über ihre Rolle in der Koalition sprechen. Offen ist aber noch, ob dabei auch schon über die generelle Bereitschaft der Parteibasis für eine Regierung mit der CSU abgestimmt wird.

dpa