Keine Neuwahlen in Regenstauf

In Regenstauf wird es keine Neuwahlen geben, das hat das Verwaltungsgericht Regensburg heute entschieden. Das Ergebnis der Kommunalwahl hat Bestand. Die Mitglieder der Republikaner hatten die Wahl angefochten. Sie forderten eine Neuwahl, weil ihre Liste wegen fehlender Unterstützer-Unterschriften nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden war. Das Gericht folgte jetzt der Rechtsauffassung des Landratsamtes, dass zur Gemeindewahl 180 Unterstützerunterschriften erforderlich gewesen wären. Die Republikaner hatten aber nur 60 Unterschriften vorgelegt. Die Partei kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen.

 

DW