Matthias Feuerer

Joachim Wolbergs: Fall ab 24. September vor Gericht

Das Regensburger Landgericht hat die Termine der Hauptverhandlung im Verfahren gegen den suspendierten Oberbรผrgermeister Joachim Wolbergs den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen frรผheren Mitarbeiter und Stadtrat Norbert Hartl bekannt gegeben. Am 24. September 2018 soll das Verfahren starten. Bis 30. April 2019 sind zunรคchst 70 Verhandlungstage angesetzt. 28 Weitere Verhandlungstage dienen bis 12. September 2019 als Reserve. 

Ein Urteil wรคre innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mรผndlichen Verhandlung zu verkรผnden.

Nach Verfahrensbeginn ist fรผr Anfang Oktober zunรคchst die Beweisaufnahme zum "Komplex Jahn Regensburg" angesetzt. Neun Tage hat das Landgericht dafรผr reserviert. Das Thema Spenden folgt ab 22. Oktober, hierfรผr sind 12 Verhandlungstage angesetzt.

Das Areal Nibelungenkaserne wird das Gericht dann im November und Dezember 2018 beschรคftigen. Hierfรผr sind 13 Tage reserviert.

Der Prozess wird dann laut Planung am siebten Januar fortgesetzt. Dann wird es eine Beweisaufnahme zum "Komplex Renovierungen" geben. Ende Januar startet die Beweisaufnahme zu den Wohnungs(ver)kรคufen. Fรผr die Themen Roter-Brach-Weg und Sparkasse sind im Februar bzw. Mรคrz 2019 drei beziehungsweise sieben Tage angesetzt. Danach soll es noch um die persรถnlichen Verhรคltnisse der Angeklagten gehen.

 

Fรผnf Tage fรผr Plรคdoyers der Verteidigung

Alleine fรผr die Plรคdoyers der Verteidigung sind nach derzeitigem Stand fรผnf Verhandlungstage reserviert. Die Angeklagten dรผrfen sich an zwei Tagen abschlieรŸend รคuรŸern: Am 29. April 2019 und am 30. April 2019.

 

 

Video: Wolbergs รคuรŸert sich im Interview

Bereits etwa eine Woche vor der heutigen Bekanntgabe der Daten konnten wir im TVA Studio mit Joachim Wolbergs sprechen.

TVA Nachgefragt: Joachim Wolbergs im Gesprรคch

Die Mitteilung des Landgerichts

Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit Verfรผgung vom 16. Mai 2018 Termine zur Durchfรผhrung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbรผrgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen frรผheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bestimmt. Im Zeitraum vom 24. September 2018 bis 30. April 2019 sollen zunรคchst 70 Verhandlungstage stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen ร„uรŸerungen der Verteidigung hierzu รผber die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvortrรคgen und dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durchlaufen werden kรถnnte. 28 weitere Verhandlungstage bis einschlieรŸlich 12. September 2019 dienen als Reserve, da noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des Verfahrens vielleicht nรถtig werden. Ein eventuelles Urteil wรคre jedenfalls innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mรผndlichen Verhandlung zu verkรผnden.

Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trรคgt die Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten auรŸergewรถhnlich hoch ist. Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn Verteidiger mit. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach. Ferner gilt es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen Telekommunikationsรผberwachung, zu prรผfen. Trotz seines Umfangs ist das von der Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm offen fรผr unter Umstรคnden notwendige zusรคtzliche AufklรคrungsmaรŸnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergรคnzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Mรถglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Antrรคgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. 

Vom Verlauf der Beweisaufnahme hรคngt letztlich auch ab, ob bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder รผber diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden mรผssen.

Spendenermittlungen in Regensburg: Alle Videos

Pressemitteilung Landgericht Regensburg/MF

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