Innenministerium stellt Sicherheitskonzept vor

In einer Pressemitteilung stellt das Innenministerium jetzt das neue Sicherheitskonzept für das Grenzgebiet vor:

„Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist 2014 ein Arbeitsschwerpunkt der Bayerischen Polizei“, hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Schwandorf bekannt gegeben. Hintergrund sei, dass zunehmend international agierende Banden auch in Bayern ihr Unwesen treiben. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört laut Herrmann die Verstärkung der Schleierfahndung auf überörtlichen Straßen und vor allem in Ostbayern. Auch werden Geräte zur automatischen Kennzeichenerkennung eingesetzt, um beispielsweise gestohlene Fahrzeuge schnell aufzugreifen, bevor sie ins Ausland verschoben werden. Zudem setzt sich der bayerische Innenminister für eine intensivere Zusammenarbeit und einen engeren Austausch zwischen bayerischer und tschechischer Polizei ein. „Wir werden alles dafür tun, um auch grenzüberschreitende Kriminelle und Schleuserbanden schnell hinter Gitter zu bringen“, steht für Herrmann fest. „Ein Mehr an Freiheit für die Menschen im zusammenwachsenden Europa darf nicht zu einem Weniger an Sicherheit führen!“

Eine große Rolle spiele dabei auch das bewährte Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Petrovice-Schwandorf, so Herrmann weiter. Der bayerische Innenminister hat heute Polizeirat Josef Eckl von der Bayerischen Polizei als neuen Koordinator für die Arbeitsstelle Schwandorf ins Amt eingeführt. Eckl war bislang stellvertretender Koordinator und übernimmt die Führungsaufgabe von Polizeioberrat Johann Kröninger von der Bundespolizei. Turnusmäßig wechselt im Gemeinsamen Zentrum mit insgesamt 101 deutschen und tschechischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle zwei Jahre der Koordinator auf deutscher Seite. Das gemeinsame Zentrum unterstützt die Sicherheitsbehörden beispielsweise bei Halteranfragen, bei kriminalpolizeilichen Ermittlungsersuchen und in Rechtshilfefällen der Justiz. „Mit seiner großen Einsatzerfahrung unter anderem beim Unterstützungskommando und bei der Grenzpolizei bringt Polizeirat Eckl die besten Voraussetzungen für dieses wichtige Amt mit“, ist Herrmann überzeugt.

Eine bessere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität macht Herrmann auch bei der Europäischen Donauraumstrategie zum Thema. An diesem Forum beteiligen sich 14 europäische Staaten. Bayern nimmt hier im Bereich ‚Sicherheit‘ in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und dem Innenministerium Bulgariens die Koordinatorenrolle wahr. Gemeinsam wurden bereits unter anderem Konzepte zur engeren Kooperation gegen schwere und organisierte Kriminalität entwickelt. Zudem setzt sich der bayerische Innenminister mit Nachdruck dafür ein, dass der EU-weite Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken und nationalen Fahrzeugregistern entsprechend der sogenannten ‚Prümer Beschlüsse‘ verbessert wird. „Durch den staatenübergreifenden Datenabgleich hatten wir bereits eine Vielzahl von beachtlichen Ermittlungserfolgen“, begründete Herrmann diesen Schritt. „Leider hinken einige der EU-Staaten bei der vollständigen Umsetzung der Prümer Beschlüsse noch hinterher.“ Beispielsweise funktioniere der Austausch von DNA-Profilen und Kfz-Registerdaten mit Tschechien noch nicht zufriedenstellend. Auch bei der hochgefährlichen Modedroge ‚Crystal‘ forderte Herrmann eine entschiedeneres Vorgehen, besonders gegen Drogenhändler und Drogenküchen in Tschechien.

Unverzichtbar ist nach den Worten Herrmanns das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung: „Allein bis Oktober 2013 konnten unsere bayerischen Schleierfahnder über 18.500 Straftaten hauptsächlich im Ausländerrecht, im Rauschgiftbereich und bei den Eigentumsdelikten aufdecken.“ Bayern habe 2013 kräftig in eine hochmoderne Fahndungsausstattung investiert und für knapp zwei Millionen Euro insgesamt mehr als 400 sogenannte Car-Pads angeschafft, eine Art Tablet-PC für Schleierfahnder. „Neben den Zugriff auf polizeiliche Fahndungssysteme erlauben die CarPads mittels mobiler Fingerabdruckscanner beispielsweise auch Schnellabgleiche in der Fingerabdruckdatenbank des Bundeskriminalamtes“, erklärte Herrmann. „Zudem können die bayerischen Fahnder unter anderem auch spezielle Dateien zur Überprüfung von Dokumenten und Fahrzeugen nutzen. Damit können wir beispielsweise Fahrzeugdieben schneller auf die Schliche kommen.“

Die verstärkten Kontrollen, vor allem im Bereich der Polizeipräsidien Oberfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern-Süd und Schwaben Süd/West, werden von der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt, ergänzte der Innenminister. Gleichzeitig werde die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll weiter intensiviert, um den Kontrolldruck zu erhöhen. Wertvolle Ermittlungsansätze bei der Bekämpfung international agierender Täterbanden erwartet Herrmann auch von der automatischen Kennzeichenerkennung: „Jährlich erzielt die Bayerische Polizei durch die automatische Kennzeichenerkennung zwischen 6.000 und 7.000 Fahndungstreffer. Im Bereich der bandenmäßigen Kfz-Verschiebung können wir derzeit monatlich etwa 35 meist hochwertige Fahrzeuge sicherstellen, die sonst auf Nimmerwiedersehen ins Ausland verschwinden würden.“

Aktuelle Kriminalitätsentwicklungen haben es laut Herrmann nötig gemacht, einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu legen: „Beispielsweise überschwemmt die hochgefährliche Droge Crystal mittlerweile regelrecht den Rauschgiftmarkt.“ 2012 wurden in Bayern insgesamt 14,3 Kilogramm Crystal sichergestellt. Das sind 22 Prozent mehr als noch 2011. Bis Anfang Dezember 2013 betrug die sichergestellte Crystalmenge bereits über 34 Kilogramm. Auch beim Wohnungseinbruch gab es in den letzten Jahren deutliche Steigerungsraten, so Herrmann. 2012 nahmen die Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser in ganz Deutschland wie auch in Bayern um rund neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. „Für das Jahr 2013 rechnen wir in Bayern mit einer weiteren Zunahme von rund zehn Prozent.“

Auch beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen gibt es 2013 laut Herrmann eine unerfreuliche Entwicklung: „Hatten wir hier 2012 noch einen knapp zehnprozentigen Rückgang auf 2.076 Fälle, zeichnet sich für 2013 bis einschließlich November bereits eine leichte Steigerung der Kfz-Diebstähle um rund drei Prozent auf 1.916 Fälle ab.“ Aber nicht nur Einbrecherbanden kommen nach Bayern. „Menschen aus aller Welt erhoffen sich in Deutschland eine bessere Zukunft und reisen illegal ein“, erläuterte Herrmann vor dem Hintergrund der deutlichen Steigerung bis Ende November 2013 im Vergleich zu 2012 von knapp 40 Prozent auf 18.854 Fälle. „Häufig werden sie von Schlepperbanden dazu angestiftet und auch noch abkassiert.“ So stiegen die Fälle, bei denen Menschen von organisierten Banden nach Bayern eingeschleust wurden, auf 621 bis einschließlich November 2013 an. Im Gesamtjahr 2012 wurden in Bayern nur 473 Schleusungsfälle registriert.

 

pm