Herrmann: Gewalt gegen Polizeibeamte auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Polizisten in Bayern hat im vergangenen Jahr zugenommen. Mit 7689 Fällen wurde 2018 sogar ein neuer Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010 registriert (2017: 7334 Fälle). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte. «Ein solches Ausmaß an Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen am Montag in München. Er kündigte deshalb an, die Ausrüstung der Beamten weiterhin kontinuierlich zu verbessern.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 17 367 Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder verletzt. Das waren gut 800 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl ist höher als die reine Fallzahl, da bei einer entsprechenden Tat mehrere Beamte gleichzeitig betroffen sein können. 2566 Beamte wurden verletzt – ein Zuwachs von knapp 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ebenfalls ein neuer Höchststand.

Der überwiegende Teil der Tatverdächtigen war männlich: 86 Prozent. 28,7 Prozent waren Ausländer. Und auffällig ist zudem: Zwei Drittel der Tatverdächtigen standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

«Jeder Angriff gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte», sagte Herrmann. «Das dürfen und werden wir nicht dulden.» Man lasse sich die Ausrüstung deshalb einiges kosten.

Herrmann verwies unter anderem auf die flächendeckende Einführung von sogenannten Bodycams: Bis zum Herbst soll die Polizei in ganz Bayern mit diesen Körperkameras ausgerüstet werden, die an Uniformen befestigt werden und Einsätze in Bild und Ton aufzeichnen können. Aber auch die Aus- und Fortbildung soll weiter verbessert werden. Herrmann kündigte zudem an, Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte sollten künftig wenn möglich noch schneller verfolgt und geahndet werden.

Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze forderte eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Taten. «Zunehmende Übergriffe auf unsere Polizeikräfte sind ein erschreckendes Indiz für steigende Respektlosigkeit in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Staat und dessen Gewaltmonopol», sagte sie. Man müsse potenzielle Opfer besser schützen und die Täter intensiver ins Blickfeld nehmen. Stefan Schuster (SPD) betonte: «Gewalt gegen Polizisten, aber auch gegen Rettungskräfte oder Feuerwehrleute ist völlig inakzeptabel.» Es sei deshalb überfällig, dass die Ausrüstung weiter verbessert werde.

dpa