Grenzregion fordert eigene Corona-Strategie

Die ostbayerische Grenzregion fordert eine eigene Corona-Strategie. «Gerade mit Blick auf die außerordentliche Lage in Tschechien und der Dynamik der Mutationen hat die Entwicklung in den Grenzregionen entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung des Virus in ganz Bayern und Deutschland», betonten sechs Abgeordnete am Montag in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Landkreise bräuchten noch mehr Impfungen, Tests sowie Perspektiven für Familien und Handel.

Die Europäische Union solle gezielt Impfstoff für die bayerisch-tschechische Grenzregion bereitstellen, heißt es in dem Papier. Mit mehr Corona-Tests könnte auch soziales und wirtschaftliches Leben trotz hoher Infektionszahlen ermöglicht werden.

«Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind noch vor den Osterferien zurück an die Grundschule kommt und soziale Kontakte ermöglicht werden», erklärten die Abgeordneten. In einem nächsten Schritt soll der Handel mit festen Kundenterminen und Testkonzept wieder öffnen dürfen.

Ministerpräsident Markus Söder kündigte am Montag bereits an, mehr Impfstoff in Corona-Hotspots umverteilen zu wollen, etwa an die Grenze zu Tschechien. Auch Pendler könnten für Impfungen infrage kommen. Die Staatsregierung hatte schon 50 000 zusätzliche Impfdosen für die Grenzregion zugesagt. Tschechien hat derzeit EU-weit die höchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie in Deutschland.

dpa

 

Die Mitteilung der Landtagsabgeordneten:

 

„Grenzraumstrategie in der Corona-Krise“

Sechs ostbayerische Landtagsabgeordnete legen gemeinsam Aktionsplan vor – Impfstrategie, Nutzen von Testkapazitäten und Perspektiven für Bildung und Wirtschaft

 

Die angespannte Situation in der bayerisch-tschechischen Grenzregion nehmen aktuell sechs Landtagsabgeordnete aus den oberpfälzer und oberfränkischen Grenzregionen in den Fokus und haben hierzu ein gemeinsames Positionspapier mit einem Aktionsplan vorgelegt. Die vier MdLs aus der Oberpfalz Dr. Gerhard Hopp (Cham), Alexander Flierl (Schwandorf), Tobias Reiß (Tirschenreuth) und Dr. Stephan Oetzinger (Neustadt a.d. Waldnaab) sowie die beiden MdLs aus Oberfranken Martin Schöffel (Wunsiedel) und Alexander König (Hof) begrüßen darin ausdrücklich, dass die besondere Lage der Grenzregionen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag thematisiert wurde und zusätzliche Hilfe mit 50.000 Impfdosen angekündigt wurde. „Für die gesamte Region, die seit Beginn der Krise stark betroffen ist, war dies eine wichtige Botschaft in schwierigen Zeiten. Ebenso danken wir für die gemeinsame Initiative mit Sachsen, die den Grenzraum in den Blick nahm“, unterstreichen die Abgeordneten.

 

Darüber hinaus weisen sie auf die Herausforderungen in allen Grenzregionen hin: „Mit der europaweit höchsten Inzidenz stellt sich die Lage in unserem Nachbarland Tschechien zunehmend kritisch dar. Die Bevölkerung in den Grenzlandkreisen trägt seit Monaten wie auch jetzt nach den beschlossenen Lockerungsschritten hohe Belastungen und Einschränkungen, die sich mit der Zunahme der Mutationen, die beispielsweise im Landkreis Cham bereits etwa 80 Prozent der Fälle ausmachen, noch verstärken. Viele kommen an die Belastungsgrenze und befürchten, auf Dauer ins Abseits gestellt zu sein.“

 

Gerade mit Blick auf die außerordentliche Lage in Tschechien und der Dynamik der Mutationen habe die Entwicklung in den Grenzregionen entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung des Virus in ganz Bayern und Deutschland, so der ostbayerische Schulterschluss. „Daher brauchen die Landkreise in den ostbayerischen Grenzgebieten besondere Unterstützung, die über die derzeitigen Ansätze mit Grenzkontrollen, Einschränkungen des Grenzverkehrs und dem Testkonzept an der Grenze sowie zusätzlichen Impfdosen hinausgehen. Alle politischen Ebenen – Land, Bund, EU – sind hier gefordert“, unterstreichen sie im Positionspapier und schlagen einen Aktionsplan zur Stärkung der ostbayerischen Grenzregionen im Sinne einer Grenzraumstrategie vor. Dieser beinhaltet folgende Punkte:

 

Bollwerk gegen das Virus mit Impfstrategie für den Grenzraum

Die Lage in den bayerisch-tschechischen Grenzgebieten ist eine Herausforderung von europäischer Dimension, die anerkannt werden muss. Ähnlich wie Österreich 100.000 bereits zusätzliche Impfdosen zugesagt wurden, sollte die Europäische Union hier für zusätzliche Lieferungen in die ostbayerischen Grenzregionen in die Pflicht genommen werden. Damit könnte im Sinne eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Bollwerks mit einer weiteren, gezielten Erhöhung der Impfquote beiderseits der Grenze ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, der Verbreitung von Covid19, insbesondere der Mutationen, entgegenzuwirken. Beispielsweise würde ein Impfen der Grenzpendler mit europäisch unterstütztem Impfstoff nicht nur ganz konkret helfen, sondern auch der in die Defensive geratenen europäischen Idee gerecht. Mit zusätzlichem bayerischem Impfstoff über die erste Tranche von 50.000 Impfdosen hinaus können zudem weitere, schnelle Fortschritte beim Impfen erreicht werden.

 

Ausbau der Testkapazitäten und intelligentes Nutzen neuer Möglichkeiten

Die Teststationen an den Grenzübergängen mit ihrem engmaschigen Testsystem haben einen wichtigen Beitrag zum frühzeitigen Erkennen und Eindämmen von Infektionen geleistet. Die mittlerweile zugelassenen Varianten von Schnelltests auf dem Markt erweitern die Möglichkeiten in der Pandemiebekämpfung von der pauschalen Kontaktvermeidung zu abgesicherten Kontakten in bestimmten Bereichen. Bund und Land sollten mit gemeinsamer Unterstützung für mehr Testkapazitäten gerade in den besonders betroffenen Grenzregionen Anschub leisten, um abgesicherte Perspektiven in ganz konkreten Feldern für ein soziales und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, das in der derzeitigen, allein an den Inzidenzzahlen orientierten Öffnungsstrategie in weiter Ferne ist.

 

Priorität für Familien, Kinder und Bildung

Die klare Position, dass die Anliegen von Familien und Kindern oberste Priorität haben, muss weiterhin Gültigkeit haben. In den zurückliegenden Monaten waren Familien und Kinder in besonderem Maß von den Einschränkungen betroffen. Gerade im Grundschulbereich zeigt sich, dass Distanzunterricht und fehlender sozialer Kontakt auf Dauer sehr problematisch sind. Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind noch vor den Osterferien zurück an die Grundschule kommt und soziale Kontakte ermöglicht werden. 

 

Mit fortschreitender Immunisierung der Lehrkräfte aufgrund der bereits eingesetzten zusätzlichen Impfdosen sowie einem gezielten Testkonzept kann in vorsichtigen Schritten auch in Grenzlandkreisen abgesicherter Unterricht an Grundschulen inzidenzunabhängig ermöglicht werden, das dann vorsichtig und abgestuft auf weitere Klassen ausgeweitet werden könnte.

 

Perspektiven für Wirtschaft und Handel

In einem darauf folgenden Schritt könnte dem Handel in den Grenzregionen mit einer Kombination aus Click & Meet bei erhöhten Beschränkungen des Zuganges (z.B. 1 Kunde / 60 m²)  und verpflichtenden Schnelltests vor dem Betreten des Geschäfts (unter Beteiligung der Wirtschaft) abgesicherte Öffnung ermöglicht werden.

 

Die sechs ostbayerischen Abgeordneten sind überzeugt: „Mit dieser Grenzraumstrategie aus zusätzlichen Impfhilfen, einem Ausbau und dem Nutzen von Testkonzepten könnten in abgewogenen Schritten gezielt und dosiert zunächst Bildung und soziale Kontakte von Kindern ermöglicht und dann der Wirtschaft, aber auch weiteren Bereichen in folgenden Schritten wie der Kultur die ebenfalls dringend benötigte Perspektive gegeben werden.

 

Die Corona-Pandemie kann nur in einem gemeinsamen Kraftakt von EU, Bund und Land bewältigt werden. Die Lage an der Grenzregion spielt dabei eine besondere Rolle. Darüber hinaus wären die genannten Maßnahmen ein wichtiges Signal der Solidarität und der Hoffnung für die Menschen im gesamten ostbayerischen Raum, das Sicherheit und innovative Ansätze sowie Perspektiven zusammenbringt.“ MdL Dr. Gerhard Hopp, der den Aktionsplan vorgeschlagen hatte, bedankte sich für die Unterstützung der Kollegen aus dem Grenzraum für diese gemeinsame Initiative.

 

Corona-Sondersendung

Ein Jahr Corona: Die unsichtbare Gefahr in Ostbayern - 365 Tage Ausnahmezustand
Vor einem Jahr wurde der erste Fall des Coronavirus in Ostbayern bekannt. In der Sondersendung "Die unsichtbare Gefahr in Ostbayern - 365 Tage Ausnahmezustand" fassen wir dieses Jahr für Sie zusammen und sprechen mit zwölf Menschen darüber, wie sie das Jahr erlebt haben.

 

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