Geld, Polizei, Amtszeit: Landtag rüstet sich für Marathonsitzung

Haushalt, Amtszeitbegrenzung, Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, Oberstes Landesgericht, Psychisch-Kranken-Gesetz: Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wartet am Mittwoch (09.00 Uhr) im Landtag in München auf die Abgeordneten eine Marathonsitzung mit einer Vielzahl von finalen Beschlüssen. Am Vormittag dreht sich noch alles um den zweiten Nachtragshaushalt des laufenden Jahres. Ab dem Nachmittag reihen sich verschiedene meist sehr kontroverse Debatten zu den Kernpunkten aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aneinander. Wie lange die Sitzung gehen wird, ist offen. In der Planung wird von einem Ende gegen 01.00 Uhr nachts ausgegangen.

Der Nachtragshaushalt umfasst ein Gesamtvolumen in Höhe von 61 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum ersten Nachtragsetat des Jahres um 1,1 Milliarden Euro angewachsen. Die neue Finanzplanung wurde notwendig wegen der Vorhaben, die Söder nach seiner Amtsübernahme im März angekündigt hatte, darunter die Einführung eines Landespflegegeldes und des Familiengeldes sowie der bayerischen Eigenheimzulage. Eine Neuverschuldung wird aber nicht notwendig sein, da das Geld aus der mit mehr als sechs Milliarden Euro gefüllten Rücklage stammt. Bereits bei der ersten Lesung vor einigen Wochen hatte die Opposition Söders Pläne massiv als Wahlkampfhaushalt kritisiert.

Ab dem Mittag dürfte es bei den weiteren Beratungen lautstark zwischen Regierung und Opposition hin- und hergehen. Obwohl alle Themen bereits umfassend diskutiert wurden, dürfte insbesondere die Debatte um die von Söder ins Gespräch gebrachte Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre spannend werden. SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptisch, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

Für die von Söder angestrebte Änderung der bayerischen Verfassung braucht es zwei Schritte: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die der CSU mit ihren 101 Abgeordneten im Landtag fehlt. Notwendig wären 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.

dpa/MF