Fridays for Future: Große Aktion am 05.07. geplant

Fridays for Future plant für kommenden Freitag, 05.07.19 ab 15 Uhr zwölf Demonstrationen und Veranstaltungen entlang des Grüngürtels um die Regensburger Altstadt. Zuerst sind nur 8 geplant gewesen. Durch einige Änderungen in Absprache mit dem Ordnungsamt ist die Zahl weiter gestiegen. Im Zeitraum von 14 bis 18 Uhr muss deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

 

Mit diesen Aktionen wollen die Aktivisten die Weltkulturerbestadt autofrei und auf regionale Forderungen aufmerksam machen. Die Forderungen beziehen sich auf die Themen Mobilität, Energie, Ernährung, Rohstoffkreisläufe und Stadtentwicklung.

Zudem sollen die Demonstrationen zeigen, wie Regensburg auch sein kann. „Ohne Autos könnten die Bürger*innen freier miteinander leben und müssten keine Angst haben, ihre Kinder alleine nach draußen gehen zu lassen. Die Altstadt wäre sauberer, grüner und ruhiger. Diese Situation würde zu einer höheren Lebensqualität führen. Die Menschen hätten die Möglichkeit, nicht mehr nebeneinander leben zu müssen, sondern miteinander leben zu können.“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Veranstalter von Fridays for Future haben sich mit verschiedenen Bündnissen solidarisiert, die diese Forderungen – und damit auch die Demonstrationen – unterstützen werden. Es seien schon mindestens 22 Organisationen angemeldet.

 

In Absprache mit dem Ordnungsamt haben sich minimale Änderungen ergeben:

Das Ordnungsamt hat die Aktivisten unter anderem gebeten, die Wittelsbacherstraße für den Verkehr in den Westen freizugeben. Deshalb werde die geplante Kundgebung dort ein Stück näher an die Altstadt gelegt. Daraus ergebe sich eine neunte Kundgebung an der Helenenstraße. Diese werde unter dem Thema Klimagerechtigkeit stehen.

Des Weiteren haben die Aktivisten eine Menschenkette angemeldet. Als Begründung haben sie angegeben, dass sie sich noch nicht richtig verstanden fühlen und wollen auf die Klimakrise aufmerksam machen. Zudem wollen sie damit zum Ausdruck bringen, dass es nicht darum gehe, einzelnen Autofahrerinnen zu schaden, sondern auch zu zeigen, dass die Klimakrise eine große Gefahr für die gesamte Menschheit darstelle und sofort gehandelt werden müsse. Die Menschenkette werde sich über den gesamten Aleengürtel ausdehnen; der geplante Lückenschluss solle gegen 16 Uhr stattfinden.

 

Offizielle Mitteilung der Stadt Regensburg:

 

Die Stadt hat die kollidierenden Interessen der Versammlungsteilnehmer auf der einen und aller durch die geplanten Verkehrsblockaden Betroffenen auf der anderen Seite intensiv abgewogen. Im Ergebnis wurden die Veranstalter dazu verpflichtet, die Versammlung so umzuplanen, dass die Zufahrt zur Altstadt über die Jakobstraße, die D.-Martin-Luther-Straße und die Wöhrdstraße frei bleibt.

 Gesperrt werden dagegen von 15 bis 17 Uhr folgende Zufahrtswege:

  • die Prebrunnstraße auf Höhe der Prebrunnallee,
  • die Kumpfmühler Straße im Bereich der Fürst-Anselm-Allee,
  • die Helenenstraße im Bereich der Fürst-Anselm-Allee,
  • die Maximilianstraße kurz vor der Einmündung in den Ernst-Reuter-Platz,
  • der Minoritenweg in der Einmündung zur Gabelsbergerstraße und
  • die Ostengasse am Ostentor.

 

Weitere Versammlungsorte befinden sich hier:

  • Bismarckplatz,
  • Maximilianstraße nördlich des Kreuzungsbereichs St. Peters-Weg – Ernst-Reuter-Platz/Maximilianstraße,
  • Dachauplatz und
  • Fußgängerallee an der Thundorferstraße.

Eine Ausfahrt aus der Altstadt ist über jede Straße möglich, jedoch sind in den oben genannten Straßenabschnitten Verzögerungen zu erwarten. Ebenso überall möglich bleiben Zu- und Abfahrt des nichtmotorisierten Individualverkehrs.

 

„Sternmarsch“ zum Dom ab 17 Uhr

Im Zeitraum von 17 bis 18 Uhr findet ein „Sternmarsch“ von den jeweiligen Örtlichkeiten zum Domplatz statt. Es folgt eine Abschlusskundgebung auf dem Domplatz von 18 bis 22 Uhr.

Aufgrund des Versammlungsgeschehens und der damit verbundenen Straßensperrungen ist im Zeitraum von 14 bis 18 Uhr allgemein mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

 

Hintergrund:

Nach Art. 8 GG und Art. 113 BV sind Versammlungen als Grundrecht grundsätzlich erlaubnisfrei, sie müssen bei der Stadt als Versammlungsbehörde lediglich angezeigt werden. Die Stadt prüft dann im Einzelfall, ob Beschränkungen zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Eine Gefahr liegt vor, wenn nach den gegebenen Tatsachen in naher Zukunft eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Ist dies der Fall, findet mit dem Versammlungsveranstalter entsprechend Art. 14 BayVersG ein Kooperationsgespräch statt, in dem offene Fragen zum geplanten Versammlungsablauf erörtert werden. Ziel ist es, möglichst einvernehmliche Lösungen mit dem Veranstalter zu finden, bevor die Versammlungsbehörde Beschränkungen erlässt. Dieses Verfahren wurde auch hier abgewickelt.

 

 

Grüne unterstützen die Aktion

Der Regensburger Stadtverband der Grünen unterstützt die Aktion von Fridays for Future und mahnt in Sachen Verkehrswende ein schnelles Handeln an:

Über 75.000 Menschen pendeln jeden Tag nach Regensburg ein, erklärt die Grünen-Stadtvorsitzende Theresa Eberlein. Viele davon seien mit dem Auto unterwegs. „Wenn wir das nicht ändern, ist der Verkehrskollaps in der Stadt vorprogrammiert“, so Eberlein. Durch weiteren Straßenausbau werde Autoverkehr attraktiver gemacht und damit gestärkt. Das sei weder ökologisch sinnvoll noch sei der dafür nötige Platz in der Stadt vorhanden. „Zusätzlich ist die Feinstaub- und Lärmbelastung durch den massenhaften Autoverkehr enorm“, verweist Eberlein auch auf den Wahlprogrammentwurf der Grünen, in dem es heißt, die urbane Mobilität der Zukunft sei eine, in der das (eigene) Auto keine Rolle mehr spiele. Die Grünen setzen stattdessen auf einen gut funktionierenden Umweltverbund – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad und zu Fuß sicher, flexibel sowie zügig ans Ziel kommen.

Das kann Grünen-Stadtvorsitzender und Bezirksrat Stefan Christoph nur unterschreiben. „Wir müssen die Verkehrswende voranbringen und endlich umweltfreundliche Möglichkeiten zur Mobilität in der Stadt weiter ausbauen“, fordert Christoph. Das bedeute eine zügige Umsetzung der Stadtbahn, die im Stadtrat inzwischen auf den Weg gebracht worden sei, genauso wie den weiteren Ausbau von Buslinien. Eine wichtige Rolle spiele in Regensburg als Stadt der kurzen Wege auch der Radverkehr. Radwege müssten ausgebaut und der Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer gemacht werden. Deswegen unterstützen die Grünen auch den Radentscheid Regensburg. Zu einem intelligenten Verkehrskonzept gehörten auch „Mobilitätsdrehscheiben“, an denen es attraktiv sei, zwischen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu wechseln. „Dafür brauchen wir auch eine höhere Taktung bei Bussen und ein günstiges Tarifsystem wie das Wiener 365-Euro-Ticket.“

 

CSU appelliert an Vernunft der Veranstalter

Die Regensburger CSU hält diese Art der Demonstration für weit über das Ziel hinausgeschossen. „Demonstrationen sollen Willensbekundungen sein und nicht den Arbeitsplatz und damit die wirtschaftliche Grundlage von hunderten Angestellten und Unternehmern gefährden“, so der neue CSU-Kreisvorsitzende, Stadtrat Michael Lehner.

Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Altstadt, Rudolf Ring, befürchtet einen Präzedenzfall für zukünftige Aktionen. „Wir wollen den überwiegend eigentümergeführten Einzelhandel in unserer Altstadt erhalten, er bringt Leben ins Herz unserer Stadt und macht uns für Einheimische und Besucher attraktiv. Die geplante Veranstaltung ist leider reiner Populismus zum Nachteil unserer Altstadt“, so Ring.

Der CSU-Fraktions-Chef im Regensburger Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann, fordert die Verwaltung auf, den freien Zugang zu öffentlichen Parkplätzen offen zu halten und den Bürgern und Besuchern den Einkauf in der Innenstadt nicht zu erschweren und auch den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Weiterhin muss die uneingeschränkte Zugänglichkeit für Einsatzkräfte ohne alle Abstriche gewährleistet sein. „Alles andere wäre eine weitere Bankrotterklärung der Stadtspitze in einer langen Reihe von unglücklichen Entscheidungen gegen die Gewerbetreibenden in der Stadt“, so Zimmermann.

 

RVV – Busse werden umgeleitet

Wegen der Sperrung der Jakob- und Neuhausstraße werden die Buslinien 1, 2, 6 und 11 umgeleitet.
Am 05.07.2019 können von circa 14:45 bis 17:30 Uhr aufgrund der Demonstration die Haltestellen Arnulfsplatz, Keplerstraße, Fischmarkt, Thundorferstraße, Haus der Bayerischen Geschichte, Dachauplatz, Eiserne Brücke und Wöhrdstraße in beide Richtungen nicht angefahren werden. Dies führt zu Umleitungen der Linien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, A und C2.
Die Linien 1, 6 und 11 werden über die Altstadtsüdumgehung (Wittelsbacherstraße – Schottenstraße – Bahnhofstraße) umgeleitet. In beiden Richtungen wird eine Ersatzhaltestelle an der Wittelsbacherstraße eingerichtet. Alle weiteren auf den Umleitungsstrecken befindlichen Haltestellen werden mitbedient.
Die Linien 2 und C2 werden über die Bahnhofstraße beziehungsweise Margaretenstraße in beide Richtungen umgeleitet. Die Linien 3, 8 und 9 fahren in beiden Richtungen über die Weißenburgstraße und den Stobäusplatz. Auf der Linie 4 kommt es zur Umleitung über Wittelsbacherstraße, Bahnhofstraße beziehungsweise Margaretenstraße, Ernst-Reuter-Platz, Stobäusplatz und Weißenburgstraße in beiden Richtungen. Die Linien 5 und 10 werden über die Gabelsbergerstraße beziehungsweise Sternbergstraße umgeleitet und die Linie A fährt von 14:45 Uhr bis 17:00 Uhr ab der Haltestelle Königstraße (Richtung Hauptbahnhof) über die Königstraße zum Dachauplatz.
Baustelle Jakobstraße von 06. bis 07. Juli
Wegen der Baustellensperrung können der Bereich Bismarckplatz und Jakobstraße nicht angefahren werden. Dies führt dazu, dass weitere Haltestellen der Altstadt, darunter Arnulfsplatz über Keplerstraße, Fischmarkt, Thundorferstraße und Dachauplatz, in diesem Zeitraum  in beide Fahrtrichtungen nicht bedient werden können. Die Linien 1, 6 und 11 werden über die Altstadtsüdumgehung (Wittelsbacherstraße – Schottenstraße – Bahnhofstraße) umgeleitet.
In beiden Richtungen wird eine Ersatzhaltestelle an der Wittelsbacherstraße eingerichtet. Alle weiteren auf den Umleitungsstrecken befindlichen Haltestellen werden mitbedient. Die Linie 2 wird über die Bahnhofstraße beziehungsweise Margaretenstraße in beiden Richtungen umgeleitet. Die Linie 4 kann regulär bis Arnulfsplatz fahren. Auch der Nachtbus kann den normalen Linienweg bedienen, da während der Nachtstunden der Baubetrieb eingestellt wird.
Alle Informationen zu den Umleitungen werden im Bus durchgegeben und an den betroffenen Haltestellen ausgehängt.

Pressemitteilung Fridays for Future / Grüne / Stadtwerke Regensburg