Freistaat zahlt bereits für 100 000 Kinder Betreuungsgeld

Fünf Monate nach der Einführung erhalten in Bayern bereits 100 000 Eltern das umstrittene Betreuungsgeld für ihren Nachwuchs. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will den 100.000sten Bescheid am Donnerstag in Landshut persönlich an die Eltern übergeben. Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat. Es kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden.

Ursprünglich hatte der Bund das Betreuungsgeld – auf Drängen der CSU – gezahlt, dann kippte das Bundesverfassungsgericht die Zahlung. Der Grund: Für Familienleistungen sind die Länder zuständig. Deswegen zahlt die Staatsregierung das Betreuungsgeld seit Juni als bayerische Landesleistung weiter – rückwirkend zum 1. Januar 2015.

dpa