Freie Wähler fordern in Krisenzeiten mehr Befugnisse für den Landtag

Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise wollen die mit der CSU regierenden Freien Wähler dem Landtag die Befugnisse für Krisen-Maßnahmen übertragen, die die Grundrechte einschränken. Als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan müsse das Parlament bei den Entscheidungen beteiligt werden, heißt es im 67-seitigen Positionspapier der FW-Landtagsfraktion, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Damit weichen die Freien Wähler deutlich von der bisherigen Praxis in Bayern ab. In der Corona-Krise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett entschieden worden, einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags.

Die Punkte in dem Papier mit dem Titel «Lessons learned – Lehren aus Corona» seien nicht als Kritik an der CSU als Koalitionspartner in der schwarz-orangen Staatsregierung zu verstehen, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Vielmehr gehe es um «ein Anstoßen einer gemeinsamen Diskussion, dass sich der Blick da auf die Zukunft richtet, was sich da verbessern kann und verbessern muss.» Ihre Forderungen, über die auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, will die Fraktion am Dienstag auch im Landtag vorstellen.

dpa

 

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