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Flüchtlinge in Pfarrheim: Bistum Regensburg stellt Strafanzeige

Update: Sonntag, 13:30 Uhr

Die Lage im Pfarrheim St. Emmeram ist laut einem Polizeisprecher weiter unverändert. Die Frage, ob die Polizei das Gebäude mit den verbliebenen Flüchtlinge heute räumt, ließ der Sprecher offen.

Die noch verbliebenen Flüchtlinge werden das Pfarrheim auch heute nicht freiwillig verlassen. Laut deren Unterstützer wurde eine weitere Tür im Pfarrheim ausgehängt und die Anzahl der Polizeikärfte sei erhöht worden.

Die bisherigen Entwicklungen

Das Bistum Regensburg stellt gegen die Flüchtlingsgruppe im Pfarrheim St. Emmeram Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Ab Samstag will man auch die Versorgung mit Lebensmitteln einstellen.

 

Pressemitteilung der Polizei zu den Entwicklungen

Am Freitagnachmittag, 05.08.2016 erfolgte bei der Polizei durch das Bistum Regensburg eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Personen, die sich nach wie vor im Pfarrheim aufhalten. Den wiederholten Aufforderungen des Bistums, die kirchliche Einrichtung zu verlassen, wurde durch diese Personengruppe bislang nicht Folge geleistet.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz berücksichtigt diese Strafanzeige im Rahmen der fortlaufenden Lagebewertung. Angaben zu weiteren Schritten oder einem zeitlichen Ablauf können derzeit nicht gemacht werden.

Noch am Freitagnachmittag hat eine Gruppe von acht Personen, nach Beratung durch die zuständige Ausländerbehörde, die mit Unterstützung der Regierung der Oberpfalz geführt wurden, das Pfarrheim in Richtung einer behördlichen Einrichtung in Oberbayern verlassen.

Seit einer Information am 20.07.2016, dass die Gruppe geschlossen aus dem Pfarrheim ausziehen könnte, gibt es im Bereich Wiesmeierweg eine ständige polizeiliche Präsenz. Diese wurde an das Geschehen im Pfarrheim und im Wiesmeierweg aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse angepasst. Ziel dieser Maßnahme ist es, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wiesmeierweg und am Pfarrheim frühzeitig erkennen und entsprechend darauf reagieren zu können.

 

Bistum Regensburg äußert sich

Zuletzt hatten Unterstützer der Gruppe in einem Regensburger Pfarrheim immer wieder auf eine angeblich kurz bevorstehende Räumungsaktion seitens der Polizei aufmerksam gemacht. Eine solche Aktion ist bisher ausgeblieben. Von Seiten der Polizei wurde uns versichert, dass eine solche Aktion erst nach einer Anzeige des Bistums erfolgen kann. Unklar ist im Moment, wie schnell eine mögliche Räumungsaktion nach der Anzeige eingeleitet werden kann.

Die Gruppe hatte zuvor den Regensburger Dom besetzt, sie fordern ein Bleiberecht für von Abschiebung bedrohte Personen.

 

Zwei Familien haben das Pfarrheim verlassen

Laut Bistumssprecher Jakob Schötz haben sich mittlerweile zwei Familien (9 Personen) dazu entschlossen, das Pfarrheim zu verlassen. Drei weitere Familien verhandeln mit Vertretern der Regierung der Oberpfalz. Nachdem sich eine Frau in ärztliche Behandlung begeben hat, sind nur noch 16 Menschen im Pfarrheim untergebracht.

Auf Twitter haben die Unterstützter der Gruppe ein Foto der Familien veröffentlicht, die heute Nachmittag das Pfarrheim freiwillig verlassen haben.

Laut Bistum Regensburg gab es heute auch einen Versuch seitens der Unterstützer, das Pfarrheim zu betreten. Mehrere Personen haben sich laut Bistum als Ärzte und Krankenschwestern ausgegeben. Dieser vermeintliche Trick wurde jedoch schnell durchschaut.

Eingebetteter Post: Das Bistum hatte den Menschen im Pfarrheim heute eine Frist bis 14 Uhr gesetzt

 

 

14:00 Uhr: Immer noch über 20 Menschen im Pfarrheim

Die Ankündigung des Bistums zeigte zunächst jedoch keine Wirkung: Auch nach 14:00 Uhr hatte noch niemand das Pfarrheim St. Emmeram verlassen.  Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass offenbar zwei Familien bereit waren, das Pfarrheim freiwillig zu verlassen.

Um 15:00 Uhr befanden sich zwar Einsatzkräfte der Polizei vor Ort, die Lage war jedoch weitgehend ruhig.

 

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Offenbar haben am Nachmittag Vertreter der Ausländerbehörde die Menschen im Pfarrheim besucht. Laut den Unterstützern der Gruppe im Pfarrheim soll zudem heute eine weitere Tür auf dem Gelände aufgebrochen worden sein. Erst am dritten August hatten die Unterstützer von einer aufgebrochenen Türe vor dem Pfarrheim berichtet.

Screenshot: So haben die Unterstützer auf Facebook auf den Aufbruch einer Zugangstür kommentiert.

 

 

Die Mitteilung des Bistums

Die intensiven, stundenlangen Gespräche mit einigen Personen im Pfarrheim St. Emmeram - zuletzt am Donnerstag-Nachmittag - müssen als gescheitert angesehen werden. Zunächst hatten einige Personen den Willen zur Rückreise in die ursprüngliche Unterkunft bekundet, dann aber unerfüllbare Bedingungen gestellt.

Das Bistum hat angesichts dessen keine andere Wahl als weiter den Druck zu erhöhen und hat deshalb in Rücksprache mit den Behörden festgelegt, gegen die 25-köpfige Gruppe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen und ab Samstag die Versorgung mit Nahrungsmitteln einstellen. Ein Notarzt ist erreichbar.

Die ganze Gruppe oder einzelne Personen der Gruppe können jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen. Das Pfarrheim ist von innen offen.

Generalvikar Michael Fuchs verurteilt in diesem Zusammenhang das wiederholte Vorschieben der Kinder für die unerfüllbaren Ziele der Gruppe: “Während Eltern in Not normalerweise ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen und Veröffentlichungen heraushalten, wurden diese Kinder von Anfang an benutzt als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen und als mögliche Tötungsopfer. Schon der Kinder wegen muss dieses verantwortungslose Agieren der Eltern jetzt schnell ein Ende haben“, so Fuchs.

Video: Am fünften Juli hatte zunächst eine Gruppe den Regensburger Dom besetzt um gegen drohende Abschiebung zu protestieren.

 

Video: Die Gruppe hat schließlich den Dom verlassen und ist in einem Regensburger Pfarrheim untergekommen

Pressemitteilung/MF