Fall Bayern-Ei: Amtstierarzt verhaftet, Landratsamt durchsucht

In der Salmonellen-Affäre um das Unternehmen Bayern-Ei ist gestern ein Kontrolleur des zuständigen Landratsamtes festgenommen worden. Seine Dienststelle, das Landratsamt Straubing-Bogen, wurde durchsucht. Dem Mann werde Pflichtverletzung und Beihilfe vorgeworfen, so die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits im August war der Geschäftsführer von Bayern-Ei verhaftet worden.

Dem 44-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung in 77 Fällen und ein Fall von Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Zudem wird gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 256 Fällen ermittelt. Bayern-Ei soll mehrfach mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft haben. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erkrankten allein in Österreich insgesamt 78 Menschen an einer Magen-Darm-Entzündung. Ein 94-Jähriger starb.

 

Die Ausführliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts des Inverkehrbringens salmonellenbelasteter Eier durch ein niederbayerisches Unternehmen kam es gestern zur Festnahme eines weiteren Beschuldigten. Es handelt sich dabei um den für die Betriebsstätte der Firma Bayern-Ei in Niederharthausen zuständigen Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen.

Aufgrund von Erkenntnissen aus dem Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte Beihilfe geleistet hat, zu den lebensmittelrechtlichen Verstößen in der Betriebstätte Niederharthausen, die dem ehemaligen Geschäftsführer zur Last liegen.

Nachdem sich der Tatverdacht gegen den Amtstierarzt im Zuge der weiteren Ermittlungen erhärtet hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg am 30.11.2015 den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls und richterliche Durchsuchungsanordnungen. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg hat daraufhin am 01.12.2015 antragsgemäß Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen und die Durchsuchungsmaßnahmen angeordnet.

Am gestrigen Donnerstag wurden die Durchsuchungsbeschlüsse durch Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Straubing im Beisein von Vertretern der Staatsanwaltschaft Regensburg vollzogen und der Beschuldigte aufgrund des bestehenden Haftbefehls festgenommen.

Der Beschuldigte wurde heute dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Regensburg vorgeführt. Dieser hat dem Beschuldigten den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet, weil falseein dringender Tatverdacht und der Haftgrund der Verdunklungsgefahr bestehe.

Der Beschuldigte hat sich zur Sache geäußert. Dabeihat er fehlerhaftes Verhalten eingeräumt. Weitere Angaben zum Inhalt seiner Aussage werden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben.

Dem Beschuldigten wird im Haftbefehl zur Last gelegt, in seiner Eigenschaft als örtlich zuständiger Amtstierarzt trotz Kenntnis des positiven Salmonellenbefunds die Anordnung der nach dem Lebensmittelrecht zum Schutz der Verbraucher erforderlichen Maßnahmen bewusst pflichtwidrig unterlassen zu haben.

Auch soll er vor konkret bevorstehenden behördlichen Kontrollen in der Betriebsstätte Niederharthausen gewarnt haben.

Auf diese Weise soll der Beschuldigte den früheren Geschäftsführer der Fa. Bayern-Ei bei der Auslieferung salmonellenbelasteter Eier am Standort Niederharthausen unterstützt und demzufolge Beihilfe zu den Straftaten geleistet haben, derer dieser dringend verdächtig ist.

Zugleich soll der Beschuldigte durch die unbefugte Ankündigung unangemeldeter Behördenkontrollen Verschleierungshandlungen durch die Firma Bayern-Ei ermöglicht und dadurch die Sachaufklärung erschwert haben.

 

Kritik an der Staatsregierung war im Fall bereits in der letzten Zeit laut geworden:

 

Ursprüngliche Meldung:

In der Salmonellen-Affäre um das Unternehmen Bayern-Ei aus Niederbayern gerät nun auch die zuständige Behörde ins Visier der Ermittler. Es seien Räume des Landratsamtes Straubing-Bogen durchsucht und Unterlagen sichergestellt worden, sagte Theo Ziegler von der Regensburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag. «Es wird gegen einen Mitarbeiter des Landratsamtes ermittelt, dem Pflichtverletzung vorgeworfen wird», erläuterte Ziegler. Weitere Details sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Die «Passauer Neuen Presse» (Freitag) hatte zuerst über die Razzia berichtet.

Auf Anweisung des Verbraucherschutzministeriums in München wurde der Mitarbeiter, der bereits in Untersuchungshaft sitzt, mit sofortiger Wirkung suspendiert. «Wir werden bei kriminellem Verhalten mit allen rechtlich möglichen Disziplinarmaßnahmen durchgreifen», teilte Ministerin Ulrike Scharf (CSU) mit.

Bayern-Ei hatte nach derzeitigem Stand mehrfach mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft. Der frühere Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erkrankten allein in Österreich zwischen Juni und September 2014 insgesamt 78 Menschen an einer Magen-Darm-Entzündung. Ein 94-Jähriger starb.

In einem Gutachten zur Salmonellenaffäre hatte am Dienstag ein Experte massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung erhoben. Der Hamburger Lebensmittelrechtsprofessor Martin Holle kommt in seiner für die Landtags-SPD erstellten Expertise zu dem Schluss, das die Lebensmittelüberwacher die Bürger über die bei Bayern-Ei festgestellten Salmonellenfälle hätten informieren müssen. Dass es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, sei wegen des Infektionsrisikos eindeutig rechtswidrig. Verbraucherschutzministerin Scharf hatte den Vorwurf von Rechtsverstößen stets zurückgewiesen.

Staatsanwaltschaft Regensburg/dpa/MF/CB