Elternbeiträge für Kitas: Verbände fordern politische Lösung

Müssen Eltern derzeit weiterhin Kita-Beiträge zahlen, obwohl ihre Kinder nicht betreut werden? Da diese Frage in Bayern weiterhin offen ist, haben mittlerweile sowohl der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern als auch der evangelische Kita-Verband Bayern (evKITA) vom bayerischen Familienministerium eine landesweite politische Lösung gefordert. «Es kann nicht sein, dass der Freistaat die Mehrzahl der Träger und der Eltern so hängen lässt», sagte Dirk Rumpff, Vorstand für Recht und Finanzen beim evKITA, einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. 

Bisher verweist das bayerische Familienministerium lediglich auf die jeweils geltenden Betreuungsverträge und Gebührensatzungen der Einrichtungen. Die Rechtslage sei allerdings unklar, betonte Rumpff, da die Einrichtung derzeit ja nicht geschlossen seien, sondern es ein Betreuungsverbot gebe – eine solche Situation sei in den Verträgen nicht geregelt. «Wir sehen jetzt die Situation kommen, dass mehr und mehr Kommunen entscheiden, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten und die Einnahmeausfälle aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Möglichkeit haben freie Träger nicht», sagte er weiter.

Tags zuvor hatte der Verband katholischer Kitas in einer Mitteilung  betont: «Die bestehenden Rechtsunsicherheiten, ob und wie lange Elternbeiträge in diesem Zeitraum zu zahlen sind, lassen sich nur durch eine politische Lösung entschärfen.» Andere Bundesländer seien hier schon weiter und hätten bereits entsprechende Lösungen in Kraft gesetzt.

dpa