Donauausbau im Verkehrswegeplan sorgt für Irritationen

Um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen gibt es erneut Irritationen. Grund ist eine Liste des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Landtagsbeschluss für eine sanfte Ausbauvariante taucht in der Liste die bei Umweltschützern und Anwohnern umstrittene Variante C280 mit Staustufen auf. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Dienstag darüber.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte daraufhin: «Das Votum der Bayerischen Staatsregierung ist eindeutig. Die Donau wird ausschließlich sanft ausgebaut werden. Diese Variante ist für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet, der in den kommenden Monaten erstellt wird.» Er unterstütze die Entscheidung der Staatsregierung zum sanften Donauausbau. «Eine andere Entscheidung wird es mit mir nicht geben.»

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass ein Ausbau mit Staustufe nicht infrage komme: «Die Bayerische Staatsregierung steht auch zum Ministerratsbeschluss vom 27. Februar 2013, in dem sie sich klar zum Hochwasserschutz und zum sanften Donauausbau bekannt hat.» Bei der Liste handele es sich um eine Übersicht aller Varianten und nicht um einen Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans.

Naturschützer befürchten, dass die Variante mit der Staustufe doch durch die Hintertür kommt oder zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen. «Es besteht die Gefahr, dass die Staustufe derzeit aus Geldmangel nicht kommt, aber später dann doch», sagte der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger. Daher habe er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Brief aufgefordert, sich ausschließlich für den sanften Ausbau einzusetzen.

In dem Papier des Bundesverkehrsministeriums heißt es laut «SZ»: «Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen: Untersuchung der Varianten A und C280 – Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit durch Angleichung des Streckenabschnitts an die Fahrrinnentiefen der unterhalb und oberhalb gelegenen Strecken.»

Nach jahrzehntelangem Streit um den Ausbau war Anfang vergangenen Jahres Ruhe eingekehrt. Ministerpräsident Seehofer hatte klargemacht, dass er nur noch die sanfte Ausbauvariante wolle. Das Kabinett beschloss, auf dem 69 Kilometer langen Flussabschnitt zunächst den Hochwasserschutz voranzutreiben. Auf 54 Kilometern soll zudem die Schiffbarkeit nach der sanften Ausbauvariante A verbessert werden. Für die umstrittenen letzten 15 Kilometer legte sich das Kabinett zwar noch nicht fest. Seehofer hatte aber betont, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufe, keinen Stichkanal und keine Verfahren dazu geben werde.

Und auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung heißt es wörtlich: «Wir wollen den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf Basis der Beschlussvariante der bayerischen Staatsregierung (ohne Staustufe).» Die Donau ist eine Bundeswasserstraße, und damit hat der Bund die Hoheit.

 

dpa / lby