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Dienstag: Kabinett berät über Energiepolitik

Das bayerische Kabinett will am Dienstag (10.00 Uhr) über die Energiepolitik im Freistaat beraten. Im Fokus steht besonders die Versorgungssicherheit – und wie diese auch nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke gewährleistet werden kann. Ein Baustein sind neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland, gegen die es aber in den betroffenen Regionen Widerstand gibt. Auch die Freien Wähler, die seit Herbst zusammen mit der CSU regieren, fordern vor allem die Nutzung regionaler Energie. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen nach der Kabinettssitzung über die Ergebnisse informieren.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hatte zuletzt gewarnt, die sichere Stromversorgung sei in Gefahr: Nach dem Abschalten der beiden letzten bayerischen Kernkraftwerke Ende 2022 entstehe «im Freistaat eine Lücke bei der gesicherten Leistung von rund fünf Gigawatt».

Aber auch Söder und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vor kurzem in einem gemeinsamen Brief ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland gefordert: Das Konzept müsse schlüssige Antworten darauf geben, «wie die Stromerzeugung künftig verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden kann.»

dpa