CSU will Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschieden

Die CSU-Landtagsfraktion beendet am Donnerstag ihre Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Als Gast wird unter anderem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet. Zum Abschluss wollen die CSU-Abgeordneten eine Resolution verabschieden, in der sie eine Begrenzung der Zuwanderung und Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa fordern. Die SPD-Fraktion setzt am Donnerstag ihre Klausur in Regensburg fort. Zu Gast sind die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová und die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann.

Die Landtags-SPD hat den Wohnungsbau im Freistaat als das dringlichste Problem ausgemacht. «Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren 100 000 zusätzliche Wohnungen in den bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen», sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Auftakt der Herbstklausur der Sozialdemokraten am Mittwoch in Regensburg. Zur Förderung des Wohnraums sollten die Landesmittel von derzeit 159 auf 600 Millionen Euro erhöht und neue Impulse für private Investoren geschaffen werden. Zudem brauche Bayern eine Wohnungsbaugesellschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt der dreitägigen Herbstklausur in Regensburg ist das Thema Integration. Die SPD fordert ein bayerisches Integrationsgesetz. «Die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen in das gesellschaftliche Leben, in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt eingegliedert werden», betonte Rinderspacher. Dafür sei die Förderung der deutschen Sprache Grundvoraussetzung.

dpa