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CSU-Vize Weber für Baustopp bei Nord Stream 2

CSU-Vize Manfred Weber hat sich klar für einen Baustopp am deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 ausgesprochen. Ziel sei es, Russland zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexej Nawalny zu bewegen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

«Für Nord Stream 2 brauchen wir jetzt zumindest einen Baustopp, sollte es von Russland keine Kooperation geben», sagte der CSU-Politiker. «Es geht um ein System, das offenbar bereit ist, Menschen zu töten oder, im Fall Nawalny, zu vergiften, um sie mundtot zu machen. Da kann Europa nicht an der Seite stehen.» Nötig seien klare Signale. «Präsident Putin versteht leider nur die Sprache der Macht und des Geldes», sagte Weber.

Er wies das Argument zurück, dass Nord Stream 2 billiges Erdgas für Europa sichere. «Auch die schon beschlossenen Russland-Sanktionen verteuern das Wirtschaftsleben», sagte Weber. «Aber das zeigt, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, in Phasen, in denen es um historische politische Weichenstellungen geht, Wirtschaftsfragen eben nicht einseitig zu priorisieren.»

Weber kritisierte den ehemaligen Bundeskanzler und heutigen Nord-Stream-Vertreter Gerhard Schröder. Dieser verrate mit seinem Engagement für das Projekt die Werte seiner Partei SPD.
«Das ist eines ehemaligen Bundeskanzlers nicht würdig, wie er sich von einem autoritären System instrumentalisieren lässt.»

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Aus für das Pipelineprojekt wegen des Falls Nawalny geäußert. «Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun», sagte er vorige Woche. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte am Montag vor voreiligen Entscheidungen zu Nord Stream 2.

dpa