CSU-Mehrheit im Landtag will Polizeiaufgabengesetz verabschieden

Ungeachtet massiver und anhaltender Kritik will die CSU am Dienstag das geplante Polizeiaufgabengesetz im bayerischen Landtag durchsetzen. Die voraussichtlich lautstarke Debatte und die anschließende Verabschiedung sind erst für den späten Abend geplant. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit kann die Opposition das Gesetz nicht aufhalten – auch wenn die Grünen einen Geschäftsordnungsantrag stellen wollen, um das Thema noch von der Tagesordnung zu nehmen. 

Das Gesetz ist im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer «drohenden Gefahr» und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden können. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende erklärt, dass er keinen Anlass für weitere Änderungen am Gesetz sehe. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Die Opposition kritisiert das als untaugliche Beruhigungspillen.

dpa/MF