CSU: Krisenmanagement der SPD ist „Blamage für Regensburg“

In einer aktuellen Pressemitteilung hat sich die Regensburger CSU zu den Spendenermittlungen in der Stadt und zur Reaktion der SPD auf diese Ermittlungen geäußert. In einem von Dr. Franz Rieger (CSU-Kreisvorsitzender) ausgesendeten Schreiben beklagen die Christsozialen, dass man Margit Wild "mehrmals zur Transparenz aufgefordert" habe.

„Frau Wild fordert eine Untersuchungskommission und kennt noch nicht einmal den Revisionsbericht der eigenen Bundes-SPD, den es seit vergangenem Sommer gibt“, heißt es in dem aktuellen Schreiben.

Die Mitteilung der CSU

Die CSU steht fassungslos vor dem miserablen Krisenmanagement der Regensburger SPD in der Korruptionsaffäre. „Was die SPD in Regensburg zurzeit macht, blamiert die ganze Stadt Regensburg“, so der CSU-Kreisvorsitzende, Dr. Franz Rieger. „Frau Wild fordert eine Untersuchungskommission und kennt noch nicht einmal den Revisionsbericht der eigenen Bundes-SPD, den es seit vergangenem Sommer gibt“, wundert sich der stellvertretende Kreisvorsitzende, Stadtrat Michael Lehner. Nach Medienberichten stellt die Bundes-SPD in ihrem Revisionsbericht vom Juni 2016 dem Regensburger Oberbürgermeister ein vernichtendes Zeugnis aus.

Von Schulden im sechsstelligen Bereich, fehlender Wahlkampfplanung und Kostenkontrolle, von fehlerhaft erfassten Ausgaben sowie fragwürdigen Spendenbescheinigungen ist dort die Rede. Die Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild gibt offenherzig zu, den Bericht, den es seit mehr als einem halben Jahr gibt, nie gesehen zu haben - „das ist allerdings keine Entschuldigung, sondern ein Komplett-Versagen“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadtrat Christian Schlegl. Mehrmals hatte die CSU die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild zur Transparenz aufgefordert.

Mehrmals verlangte die CSU eine Offenlegung der Finanzstrukturen in der Regierungs-Partei. Stoisch verweigerte Margit Wild jede Aufklärung und kam offenbar noch nicht einmal auf die Idee, die eigenen Parteiberichte anzufordern. „Frau Wild muss sich überlegen, ob sie ihren Ämtern und Mandaten gewachsen ist“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende, Stadtrat Dr. Armin Gugau.

Unfassbar ist auch die jetzt bekannt gewordene Ausgabenhöhe bei der Regensburger SPD. Nach aktuellen Medienberichten hat die SPD in ihrem Kommunalwahlkampf rund 1,2 Millionen Euro ausgegeben. „Nach und nach wird bekannt, dass die SPD offenbar jeden Anstand und jedes Maß verloren hat“, so Rieger. Hier steht die gesamte verbliebene SPD-Spitze in der Pflicht, sich zu erklären. Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer müssen endlich ihre Salamitaktik beenden und die Karten auf den Tisch legen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die SPD im Kommunalwahlkampf wirklich agiert hat. Dieser Schritt ist überfällig.

Pressemitteilung/MF