CSU-Fraktion: Vergabe eines Postens im Rechtsamt soll geprüft werden

Die Regensburger CSU Stadtratsfraktion hat die Regierung der Oberpfalz eingeschaltet: Es geht um die Vergabe eines Postens im Rechtsamt der Stadt. Da diese an den Schwiegersohn des Stadtrats Ludwig Artinger (FW) ging, bittet die CSU-Fraktion jetzt um eine Prüfung. In einem Schreiben an Regierungspräsident Axel Bartelt bittet man zu kontrollieren ob der Personalausschuss auch wirklich ordnungsgemäß informiert wurde.

Die Nachricht der CSU-Fraktion im Detail:

Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer musste inzwischen auf einen umfangreichen Fragenkatalog der CSU zur umstrittenen Stellenvergabe reagieren und schriftlich bestätigen, dass der Personalausschuss zumindest nicht vollständig informiert wurde. „Es geht uns dabei nicht um die Person Schießl, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann. „Dem Stadtrat müssen korrekte Unterlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, so Zimmermann.

„Da die Antworten der Bürgermeisterin viele Fragen offen lassen, bleibt der Verdacht, dass auf die Stellenbesetzung seitens der Stadtspitze unlauter Einfluss genommen worden ist“, stellt Stadtrat Jürgen Eberwein fest. Konkret bittet die CSU-Fraktion deshalb die Regierung, alle mit dem Vorgang befassten Personen in der Stadtverwaltung anzuhören, um den Sachverhalt aufzuklären. „Stellenbesetzungen müssen korrekt ablaufen, darum geht es“, betont Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein.

Mehrere Medien hatten mit ihren Berichten den Fall öffentlich gemacht: Demnach bekam Dr. Christoph Schießl die Abteilungsleiterstelle im städtischen Rechtsamt, obwohl die Auswahlkommission den damals 33-jährigen nicht unter den Besten gesehen hatte. Nach Intervention der Stadtspitze wurde der Vorgang in der Vorlage für den Personalausschuss jedoch so dargestellt, als hätte die Auswahlkommission den Schwiegersohn von Stadtrat Ludwig Artinger als besten Bewerber ausgewählt. Tatsächlich hatte diese Entscheidung ein zweiköpfiges Gremium getroffen, dem der Oberbürgermeister angehörte.“

Pressemitteilung/MF