Coronavirus: Aktuelle Pressekonferenz in München

13:03 Uhr

Privatleute würden für den privaten Gebrauch keine Schutzmasken brauchen, sagt Bundesgesundheitsminister Spahn. 

Diese Produkte würden im Gesundheitswesen gebraucht.

Spahn sagt, er wisse um den Mangel an diesem Masken. Man überlege auch im Bund, dass man nicht in solchem Maße von einem anderen Land abhängig sein müsse.

Söder sagt, man brauche künftig eine "Notfallapotheke" und technische Maßnahmen, etwas selbst herstellen zu können, wenn es benötigt werde. "So kann es nicht mehr weiter gehen", sagt Söder.

Aiwanger sagt, eine Reihe von Unternehmen werde ab nächster Woche Atemschutzmasken und Mundschutz herstellen.

 

 

12:52 Uhr:

Weitere Nachfragen.

 

12:47 Uhr

Melanie Huml spricht die Corona-Tests an: Man möchte nur Menschen mit Symptomen testen - nicht einfach jemanden der "angehustet" wurde.

Wenn man Kontakt mit einem Erkrankten gehabt habe, solle man sich beim Gesundheitsamt melden. 

Wenn man einfach nur Symptome habe, solle man sich telefonisch beim Hausarzt oder bei der Hotline melden- diese sei aber teils auch technisch überlastet.

Jens Spahn sagt, man habe in letzter Zeit in Deutschland über 100.000 Tests auf das Coronavirus gehabt. Wohl mehr als in allen anderen Ländern.

Bei der angesprochenen Hotline seien rund 400.000 Anrufe angenommen worden. Wenn sich viele gleichzeitig informieren wollen, könne es auch Wartezeiten geben.

 

12:44 Uhr

Laut Söder sei die Lebensmittelversorgung ausreichend gesichert.

Es mache jetzt keinen Sinn, Dinge zu kaufen, die man dann wieder wegwerfen müsse.

Durch die Grenzkontrollen würde sich der Verkehr - und der Lieferverkehr verzögern. Hier müsse man mit "grünen Streifen" eingreifen, dass LKW durchkommen.

Jens Spahn zum Thema Züge bei der Deutschen Bahn: Er gehe davon aus, dass bei allen Maßnahmen darauf geachtet werde, dass "Abstände eingehalten" werden.

Generell würden deutlich weniger Reisen stattfinden. Spahn möchte die Bevölkerung ermuntern, zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren.

 

12:41 Uhr

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml spricht jetzt. Für sie sei wichtig: Wenn man schon diese tiefgreifenden Maßnahmen vorsehe, solle man aber auf der anderen Seite nicht nachlassen.

Sie spricht die Suche nach Kontaktpersonen bei Corona-Fällen an. Hier sei die Aufstockung von Personal bei den Gesundheitsämtern sehr wichtig.

Die Verwaltung dürfe nicht nachlassen. Das RKI habe die Bedrohungslage hochgestuft, das zeige, dass es nötig war diese Maßnahmen zu treffen.

Die einzelnen Maßnahmen seien heute auch online verfügbar.

Die Gesundheitsministerin bedankt sich bei Mitarbeitern im Gesundheitswesen, aber auch bei der Bevölkerung.

 

12:35 Uhr

Aiwanger: Man sehe, dass Arbeitskräfte an einer Stelle frei gestellt werden - und an anderer Stelle Engpässe entstehen würden. Z.B. weil auch Erntehelfer nicht mehr einreisen dürfen.

Man müsse "maximale Flexibiliät" anwenden können.

Die Kurzarbeit-Regelung könne rückwirkend ab 1. März angewendet werden.

Auch das Thema Steuerstundungen spricht der Wirtschaftsminister an. Das gehe relativ unbürokratisch.

Die angekündigte Soforthilfe für Kleinunternehmen (bis 250 Mitarbeiter): Hier sei das Antragsformular bereits fertig. Aiwanger präsentiert es.

Es seien zwei Seiten, die man unterschreiben müsse, aber dann per Mail einschicken könne.

z.B. kann man bei bis zu 10 Beschäftigten 7.500 Euro usw. sofort abrufen.

Das diene der Liquiditätssicherung- man werde diese Woche noch Überweisungen bekommen. Aiwanger erwähnt Freiberufler, Messebauer, Taxifahrer, usw, die sich jetzt Geld holen könnten.

 

12:31 Uhr

Söder bedankt sich bei Spahn.

Es gehe nicht darum, dass es nur Bayern gut gehe. Man habe einfach voraus gehen müssen, weil Bayern einfach stark betroffen sei.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: 

Es sei wichtig, dass die Betriebe "durchhalten" - um jetzt die Versorgung zu gewährleisten und auch später wieder ganz normal arbeiten zu können.

Man sei jetzt dabei, Masken usw zu beschaffen.

Auch Betriebe, die bislang andere Dinge produziert hätten, würden jetzt Atemschutzmasken produzieren.

Systemkritische Infrastruktur: Auch da müsse man sich persönlich darum kümmern, dass die Strukturen aufrecht erhalten werden.

Damit meint Aiwanger, dass z.B. auch bei Banken die Schalter offen bleiben können.

 

12:28 Uhr

Spahn spricht den Zusammenhalt zwischen den Generationen an. 

Es sei Solidarität zwischen den Altersgruppen gefragt.

Derzeitige politische Entscheidungen hätten weitreichende Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger.

Im Gesundheitswesen sei es jetzt eine "Zeit der Höchstbelastung". Alle die dort arbeiten, können nicht ins Homeoffice, sagt Jens Spahn.

Sie seien diejenigen, die "für uns da sind, an vorderster Front in diesem Kampf gegen das Coronavirus."

Den Verkäufern im Supermarkt solle man einfach mal ein Lächeln schenken, meint der Minister. Es gehe auch um Geduld und Mithilfe.

 

12:26 Uhr

"Wir erleben einen - wahrscheinlich den tiefsten Einschnitt in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik" sagt Spahn.

Man müsse sich erst darauf einstellen.

Die Folgen würden weit über das Medizinische hinausgehen.

Man werde die Situation aber überstehen, wenn man zusammenarbeite- und besonnen bleibe.

Spahn nimmt eine sehr große Bereitschaft wahr, mitzuhelfen.

Momentan gehe es darum, gefährdete Menschen zu schützen.

Man müsse sich entscheiden, als Gesellschaft.

 

12:23 Uhr

Jetzt spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Er zeigt sich beeindruckt von der Intensität, mit der in Bayern an diesem Thema gearbeitet werde.

Es sei beispielsweise sehr wichtig, dass jetzt weitere Personen bei den Gesundheitsämtern arbeiten würden.

Es gehe darum, Zeit zu gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen- und auch die Krankenhauskapazitäten auszubauen.

Der Minister erwartet aber eine steigende Zahl der Patienten. Er wiederholt: Nicht notwendige OPs sollen verschoben werden, um Kapazitäten zu schaffen.

Man müsse ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen, das sei die Aufgabe "als Nation". Es gehe darum, zusammenzustehen.

80 % hätten milde Verläufe - aber es gehe darum, daran zu denken, dass es auch schwere Verläufe geben würde.

Einmal mehr hätten sich alle Bundesländer auf eine Linie geeinigt.

 

12:20 Uhr:

Noch in dieser Woche soll es ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz geben. Eine bessere rechtliche Grundlage, meint Söder.

Es gelte nach wie vor, dass sich die Politik nach der Medizinischen Empfehlung orientiere.

Man werde ehrenamtliches Engagement wohl auch finanziell fördern.

Man solle rausgehen um etwas zu besorgen, um zur Arbeit zu gehen, oder um anderen zu helfen.

Das sei jetzt eine Zeit der Einschränkung- man hoffe dass die aktuellen Einschränkungen reichen.

Ausgangssperren soll es jetzt also noch nicht geben.

 

12:17 Uhr

Söder spricht die Versorgungslage an.

Man müsse bei Schutzmasken usw von Bestellungen aus dem Ausland unabhängiger werden.

Umfangreiche Steuerstundungen können bereits ab jetzt greifen, sagt Söder.

Er spricht das Sofortgeld an - Ab morgen wird es bereits die Antragsformulare geben, ab Freitag könne schon gezahlt werden.

So schnell mache das nur der Freistaat, man wolle niemanden im Stich lassen.

Man müsse sich darauf einstellen, dass die Verpflichtungen der Menschen abgedeckt werden könne.

Bund und Länder werden aber nachsteuern müssen, sagt der Ministerpräsident.

Die Notfallbetreuung liege bei Kitas und Schulen bei knapp einem Prozent. Man hoffe sehr dass die Betreuung auch auf Dauer gewährleistet sei.

 

12:15 Uhr

Bei Hotels werden die touristischen Übernachtungen nicht mehr möglich sein, sagt Söder.

Bei Altenheimen werde man noch Einschränkungen bei Besuchsrecht vornehmen.

Reisen mit dem Reisebus werden verboten.

Speiserestaurants werden nur noch bis 15 Uhr offen haben dürfen. Das gelte auch z.B. für Eisdielen. Das werde noch ergänzt.

Bei beispielsweise Frisören gibt es auch Einschränkungen - auch zum Schutz der Arbeitnehmer.

 

Man wolle "das öffentliche Leben runterfahren" aber die Versorgung gewährleisten, sagt Söder.

 

12:13 Uhr

Man prüfe auch, ob man noch Ergänzungsmöglichkeiten finden könne, z.B. Betten in nicht genutzten Hotels.

Der Bundesgesundheitsminister sei mit hohem Druck dahinter, die "Materialfragen" zu klären.

Beim Thema Schutzmasken usw. will man sogar auf Beschlagnahmungen zurückgreifen.

Man habe den Innenminister gebeten, auch die Bestellungen solcher Masken usw zu sichern.

In NRW sei bereits aus einem Krankenhaus bewusst gestohlen worden.. man wolle vorbereitet sein.

Die Tests sollen mit neuen Verfahren erhöht, werden sagt Söder. Auch die Kapazitäten privater Labors werden zugeschaltet.

 

12:10 Uhr

Söder spricht von einem Charaktertest für die Gesellschaft.

Keine Hamsterkäufe - keine Sonderbargeldabhebungen, sagt Söder. Aber das Leben soll weitergehen.

Man müsse dem Gesundheitssystem Raum geben.

Der Katastrophenfall wird um einen Katastrophenfall in der Staatskanzlei ergänzt.

Von anderen Behörden werden 400 Menschen den Gesundheitsbehörden zugeordnet. Ziel ist die Entlastung des medizinischen Personals.

Für alle Krankenhäuser gilt: OPs müssen soweit medizinisch notwendig durchgeführt werden. Andere, die man schieben könne, die sollen verschoben werden. Das weist die Regierung an

Es könne sein, dass die Infektionen nach oben schnellen, dafür müsse man gerüstet sein.

Die Unikliniken werden ab jetzt primär versorgen, nicht forschen. Am Ende könnten bis zu 5.000 Medizinstudenten hinzugezogen werden, sagt Söder.

 

 

 

12:08 Uhr

Es geht los. Ministerpräsident Söder spricht zuerst. Man habe die Situation gemeinsam mit Jens Spahn analysiert. Man müsse ein weitgehend einheitliches Vorgehen haben.

Söder spricht von einer unglaublich großen Bewährungsprobe.

Der Freistaat sei in einigen Punkten voran gegangen. Das liege auch an der Nähe zu Österreich.

Kein Anlass zur Panik, aber Anlass zur Sorge wiederholt Söder.

 

12:06 Uhr

Die Pressekonferenz hat noch nicht begonnen.

 

Ursprüngliche Nachricht:

Um ca. 12 Uhr soll es heute (17.3.) erneut aktuelle Informationen zum aktuellen Stand beim Thema Coronavirus geben.

Ministerpräsident Markus Söder hat am Vormittag im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei geleitet.

Im Anschluss sollen Spahn, Söder und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml über die aktuellen Geschehnisse informieren.

Die Pressekonferenz wird auch per Livestream übertragen, unter anderem auf Facebook oder Youtube.

Videobotschaft von Markus Söder (Youtube)

Am Morgen hatte sich Ministerpräsident Söder bereits mit einer Videobotschaft an die Bürger Bayerns gewandt. Man lasse niemanden alleine.

 

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