Bundesverkehrswegeplan beschlossen – Marianne Schieder enttäuscht

Der Bundestag hat heute über die bis 2030 geplanten Milliarden-Investitionen in die Verkehrswege in ganz Deutschland entschieden. Mehr als 270 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ins Verkehrsnetz stecken.

Der Verkehrswegeplan von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes und soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Etwa die Hälfte der Investitionen sollen in die Straßen fließen, rund 40 Prozent in die Schiene und rund zehn Prozent in Wasserwege. Die Opposition kritisiert die Pläne, unter anderem, weil der Klimaschutz dabei zu kurz komme.

 

Marianne Schieder: "Kein großer Wurf für unsere Region!"

„Das ist mit Sicherheit kein großer Wurf für unsere Region!“, so MdB Marianne Schieders Bewertung zu den heute endgültig beschlossenen Bundesfernstraßen-,Bundesschienen-und Bundeswasserstraßenausbaugesetzen, mit denen der Bundesverkehrswegeplan 2030 umgesetzt wird. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass weder die B 85 Altenkreith – Wetterfeld noch die B 20 im Bereich Rissmannsdorf – Traitsching in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden“, zeigt sich die Abgeordnete enttäuscht.

Video: Für unser Chamer Land hat sich Rudolf Heinz bereits mit der Thematik befasst. Im Sommer war noch nicht klar, ob einzelne Projekte in den vordringlichen Bedarf rücken werden.

 

Verkehrsminister zur aktuellen Entscheidung

Alexander Dobrindt hat sich heute zur Entscheidung geäußert:
Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit.  Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent - auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. Das ist absoluter Rekord. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den heute beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei den Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben diese Projekte eine klare Finanzierungsperspektive.

In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze, die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 % bzw. 112,3 Millionen Euro) und Wasserstraße (9,1 % bzw. 24,5 Millionen Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Millionen Euro 49,3 % der Mittel.

 

 

 

Die Projekte in Ostbayern

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder erklärt heute im Detail, welche Projekte es in den vordringlichen Bedarf geschafft haben- und welche aus ihrer Sicht sehr wichtigen Projekte nun doch auf der Liste des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht gelandet sind:

 

Folgende Straßen- und Schienenprojekte sind im Bereich Schwandorf/Cham als vordinglicher Bedarf (VB) eingestuft und sollen bis 2030 realisiert werden:

  • B 20 Cham-Süd (B 22) bis Chameregg (B 85) Erweiterung auf vier Fahrstreifen
    „Dieses Teilstück mit über 20.000 Fahrzeugen/Tag ist wohl die am stärksten belastete Straße im Landkreis Cham. Der vierspurige Ausbau ist dringend nötig. Bei den Planungen ist auf einen ausreichenden Lärmschutz zu achten, insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern von Cham-Süd, die seit Jahren unter zunehmenden Belastungen leiden.“
  • Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg
    „Ich bin froh, dass an der Einstufung ‚Vordringlicher Bedarf, Engpassbeseitigung‘ für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg nicht mehr gerüttelt wurde. Für diese Maßnahme habe ich mich intensiv und mit Nachdruck seit Jahren eingesetzt. Nun müssen wir alles daran setzen, damit die Bahn bald möglichst mit Planung und Bau der Maßnahme beginnen kann. Selbstverständlich müssen mit der Elektrifizierung bestmögliche Lärmschutzmaßnahmen einhergehen.“

 

Als weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) sind eingestuft:

  • B 85 Altenkreith bis Wetterfeld (mit Anschluss der B 16)
    „Dieser 9 km lange Abschnitt der B 85 kann zwar geplant werden, bleibt aber nach dem Bundesverkehrswegeplan als nachrangig eingestuft. Für den ersten Teilabschnitt Wetterfeld bis östlich Altenkreith erfolgte im Oktober 2016 der Planfeststellungsbeschluss. Ich bin zuversichtlich, dass diese 3,4 km lange Teilstrecke zeitnah gebaut werden kann. Es ist unbestritten, dass auch der Ausbau des verbleibenden Abschnitts für die Region von höchster Wichtigkeit ist, insbesondere wegen der Anbindung zur B 16. Ich hoffe sehr, dass hier trotz der durch den Verkehrswegeplan auferlegten Hemmnisse eine Verwirklichung in absehbarer Zeit möglich ist.“
  • B 85 von Pittersberg bis Schwandorf Nord (A 93) und
  • B 85 Schwandorf (A 93) bis Altenkreith
    „Auch für diese beiden Teilstücke der B 85 gibt es Planungsrecht, ansonsten sind sie nur als weiterer Bedarf klassifiziert.“
  • B 20 Rißmannsdorf bis Traitsching mit Umgehung Trebersdorf, zwei- bis dreispuriger Neubau
    „Für den 5,2 km langen Abschnitt Rißmannsdorf bis Traitsching läuft seit Jahren das Planfeststellungsverfahren, das für Teile bereits kurz vor Abschluss steht. Ich halte es deshalb für sinnvoll, diese Vorarbeiten zum Abschluss zu bringen und um eine Realisierung dieses wichtigen und bisher schlecht ausgebauten Teilstücks zu kämpfen.“
  • B 20 Cham (B 85) bis Straubing (A 3), 4-spuriger Aus- bzw. Neubau

 

Potenzieller Bedarf (PB)

„Die Bahnstrecke Nürnberg/München – Schwandorf – Furth i. W. ist weiterhin als Potenzieller Bedarf aufgeführt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung soll nach Auskunft des Verkehrsministeriums bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Wenn das Projekt die üblichen Kriterien erfüllt, wird es in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.“

 

 

Niederbayerns größtes Investitionsprogramm ist Gesetz - Florian Oßner zeigt sich zufrieden

Eines der größten Investitionsprogramme für Niederbayern in der Geschichte ist seit heute entschiedene Sache. Der Deutsche Bundestag hat die Ausbaugesetze für Deutschland auf Basis des Bundesverkehrswegeplans beschlossen und damit die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 zur rechtlich verbindlichen Umsetzungsvorgabe für die Auftragsverwaltungen gemacht. „Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim und für ganz Niederbayern sind nun endgültig im vordringlichen Bedarf und damit in der höchsten Priorisierungsstufe“, teilt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit, der für den gesamten Regierungsbezirk als CSU-Politiker im Verkehrsausschuss in den vorangegangenen – teilweise sehr strittigen – Beratungen gekämpft hat. „Jetzt können wir vor Ort in die konkrete Planung gehen.“

A3, B15 neu, B20, A94, Ortsumfahrungen und Donauausbau kommen

Die einzelnen Projekte sind zum Beispiel der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als vierstreifige Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit zweistreifiger Verbindung zur B15 (alt) im Süden, die B 299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth, die Ortsumfahrungen der B 301 bei Mainburg sowie die der B 388 bei Passau als auch bei Taufkirchen/Vils – bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München. Niederbayernweit wichtig sind zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg, der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau, der Neubau der A 94 bis in den Bereich Pocking sowie der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Verkehrspolitiker Oßner bilanziert: „Damit werden Engpässe beseitigt, die Menschen vor Ort entlastet und die Reisezeiten verkürzt.“ Insgesamt investiert der Bund mit den laufenden Projekten rund 1,6 Milliarden Euro in Niederbayern.

Die Einstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling ist noch nicht letztlich entschieden, aber auch hier sehen die Verkehrspolitiker laut Oßner dringenden Handlungsbedarf – zumindest für eine abschnittsweise Lösung, um die Taktung auf der Strecke durch mögliche Begegnungsverkehre zu erhöhen und gleichzeitig den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern.

Ausgewogenes Konzept

Insgesamt gehen mit dem Gesamtplan fast 70 Prozent des zur Verfügung gestellten Geldes in den Erhalt von Verkehrswegen – die gesamte Mitteleinplanung bis 2030 ist unter den Verkehrsträgern Straße (49 Prozent), Schiene (42 Prozent) und Wasserstraßen (9 Prozent) sehr ausgewogen. Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserwege ist der Startschuss für die Umsetzung in der Region gefallen. „Der Bund hat uns die Grundlage für ein starkes und zukunftsfähiges Verkehrsnetz gelegt und dadurch die Mobilitätswende eingeleitet. Damit besteht Planungssicherheit vor Ort“, betont Bundestagsabgeordneter Oßner. „Jetzt müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in unserer Heimat dies auch nutzen und zügig für Baurecht sorgen.“ 

 

Presemitteilung Marianne Schieder/Florian Oßner/BMVI/MF/dpa