Bundestagsverwaltung untersucht Regensburger SPD-Parteispenden

Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird auch vom Bundestag in Berlin untersucht. «Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittelt, wird von der Bundestagsverwaltung geprüft», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 1). Das gelte auch für den Fall in Regensburg. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, könnte der SPD eine Strafzahlung drohen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen möglicherweise in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen. OB Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

dpa