Bezirkstage kommen zusammen – Wahl der Präsidenten

Sie werden kaum wahrgenommen, entscheiden zusammen aber über einen jährlichen Milliardenhaushalt – die sieben bayerischen Bezirkstage. Bei ihren konstituierenden Sitzungen nach den Wahlen vom 15. September bestimmen die Gremien kommende Woche ihre Präsidenten.

Dreieinhalb Wochen nach den Wahlen kommen alle sieben bayerischen Bezirkstage in den kommenden Tagen zum ersten Mal zusammen. Im Mittelpunkt steht jeweils die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter. Die Regionalparlamente der neben Gemeinden und Landkreisen dritten kommunalen Ebene waren am 15. September gleichzeitig mit der Landtagswahl neu bestimmt worden. Sie sind eine Besonderheit, die es in dieser Form nur in Bayern gibt.

Den Anfang des Sitzungsreigens macht am Dienstag (8. Oktober) der Bezirkstag der Oberpfalz. Die CSU, die mit Franz Löffler den amtierenden Präsidenten stellt, verfügt ganz knapp nicht über die absolute Mehrheit in dem 16-köpfigen Gremium. Ebenso wie in anderen Bezirken ist die Wiederwahl des Amtsinhabers aber wahrscheinlich, da die größte Fraktion das Vorschlagsrecht bei der Präsidentenwahl hat.

Die neu gewählten Bezirkstage von Oberbayern, Schwaben und aller drei fränkischen Regionen kommen am Donnerstag (10. Oktober) zum ersten Mal zusammen. Rein theoretisch könnte es dabei zur Abwahl der amtierenden CSU-Präsidenten kommen, da in all diesen Bezirkstagen die anderen Parteien zusammengenommen jeweils mehr Sitze als die Christsozialen haben.

Aber auch hier gilt: Die größte Fraktion stellt traditionell den Präsidenten. Es ist daher wahrscheinlich, dass die alten Chefs Josef Mederer (Oberbayern), Richard Bartsch (Mittelfranken), Günther Denzler (Oberfranken), Erwin Dotzel (Unterfranken) und Jürgen Reichert (Schwaben) auch die neuen sind. Die Bezirkstagspräsidenten sind ehrenamtlich tätig, erhalten für ihre Arbeit aber teils stattliche Aufwandsentschädigungen samt Dienstwagen und Chauffeur.

Das Schlusslicht bei den konstituierenden Sitzungen bildet der Bezirkstag von Niederbayern. Hier kommt es in jedem Fall zu einem Wechsel an der Spitze. Der langjährige Präsident Manfred Hölzlein (CSU) tritt ab. Ihn soll der erst 34 Jahre alte Freyunger CSU-Bürgermeister Olaf Heinrich ablösen. Die Christsozialen stellen im Bezirkstag mit neun Vertretern genau die Hälfte der Bezirksräte.

Der 71-jährige Hölzlein führte zehn Jahre lang auch die Dachorganisation der sieben Bezirke, den Bayerischen Bezirketag. Sein Nachfolger in dem kommunalen Spitzenverband wird am 6. Dezember in Ingolstadt gewählt. Der Verbandspräsident vertritt die Bezirke gegenüber der Staatsregierung. Vor allem beim jährlichen Poker um den kommunalen Finanzausgleich ist sein Verhandlungsgeschick gefragt.

Denn immerhin geben die sieben Bezirke in diesem Jahr zusammen mehr als vier Milliarden Euro aus. Der Löwenanteil entfällt auf Sozialleistungen. So sind die Bezirke Träger der psychiatrischen Kliniken im Freistaat. Aber auch in der Heimat- und Brauchtumspflege engagieren sie sich. Sie unterhalten etwa große Freilichtmuseen.

dpa