CSU und Freie Wähler drücken bayerisches Klimaschutzgesetz durch

Trotz massiver Kritik der gesamten Opposition hat der bayerische Landtag das umstrittene Klimaschutzgesetz der Staatsregierung beschlossen. Am Ende stimmten erwartungsgemäß die Regierungsfraktionen von Freien Wählern und CSU bei einer Enthaltung für das Gesetz, welches zuvor auch aus der Sicht von vielen Experten als unzureichend bewertet worden war. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen verweigerten ihre Zustimmung, nachdem ihre Änderungsvorschläge allesamt keine Mehrheit fanden. Wegen der Stimmenmehrheit der Koalition war die Abstimmung im Parlament letztlich nur eine reine Formsache.

Das Gesetz sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bereits bis 2030 sollen die Staatsverwaltung und bis 2050 der gesamte Freistaat komplett klimaneutral werden. Um die Ziele zu erreichen, verzichtet das Gesetz aber bewusst auf Verbote. CSU und Freie Wähler wollen die Ziele einzig mit einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen erreichen.

Experten, Umweltverbände und Vertreter der Oppositionsparteien hatten die Pläne der Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Kürzlich erklärten etwa bei einer Expertenanhörung im Landtag die geladenen Fachleute mehrheitlich, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle.

dpa

 

Unsere Berichterstattung – Gespräch mit Raimund Schoberer (Bund Naturschutz)