Bayerns Einzelhandel kündigt Klage an: «Totalversagen der Politik»

Der Handelsverband Bayern (HDE) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns als «eine Bankrotterklärung der Politik» kritisiert und will dagegen vor Gericht gehen. Einem Buchhändler oder Floristen sei nicht zu erklären, «warum man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, die Händler aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen», sagte HDE-Sprecher Bernd Ohlmann am Donnerstag. Der Handelsverband werde diese «abstrusen Regelungen gerichtlich überprüfen lassen» und rufe auch seine Mitglieder auf, zu klagen. «Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit.» Die Klage würde sich gegen den Freistaat Bayern richten.

Bund und Länder hätten wieder einmal stundenlang getagt, «um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern», kritisierte der HDE. Die Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich von 50 auf 35 gesenkt und ihre Versprechen gebrochen. Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff «grandios versagt hat».

Der Einzelhandel sei «nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit», sagte Ohlmann. Eine Öffnungsstrategie sei weiterhin nicht in Sicht. «Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen.» Der Handelsverband Bayern (HBE) vertritt die Interessen von 60 000 Einzelhandelsunternehmen mit 330 000 Beschäftigten und 67 Milliarden Euro Umsatz jährlich.

dpa

 

Die Maßnahmen im Freistaat

Nach einer Video-Konferenz des Kabinetts hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag mehrere Regelungen für den Freistaat verkündet. So läuft die landesweite Ausgangssperre in Bayern zum Ende der Woche aus. Nur in Städten oder Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 soll es dann noch eine nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr geben.

Die Grundschulklassen sollen in Bayern am 22. Februar wieder in die Schulen zurückkehren. An der Grenze zu Tschechien soll es, aufgrund der Infektionslage im Nachbarland, wohl sogenannte stationäre Grenzkontrollen geben.

Bereits am Mittwoch war die Verlängerung des Corona-Lockdowns durch die Ministerprädidentenkonferenz bekannt geworden. Bevor über weitere Lockerungen und auch eine Öffnung des Einzelhandels gesprochen werde, müsse eine stabile Inzidenz von 35 erreicht werden. Eine Regelung die jetzt von den Händlern massiv kritisiert wird.

MF

 

Pressekonferenz aus München

Die Pressekonferenz aus München zu den heutigen Entscheidungen in Bayern und weitere Corona-Nachrichten sehen Sie hier:

Lockdown wird verlängert: Corona in Bayern vom 11. Februar

 

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