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Bayern: «Zentralstelle Extremismus» soll Schlagkraft der Justiz erhöhen

Im Sommer hat die Staatsregierung das Sicherheitskonzept «Sicherheit durch Stärke» beschlossen, nun folgen die ersten Maßnahmen: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhält eine «Zentralstelle Extremismus». Diese soll nach Angaben des Justizministeriums unter anderem bedeutsame und schwierige Einzelverfahren übernehmen und als zentrale Stelle für den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden dienen. Am Freitag (12.30 Uhr) stellen Justizminister Winfried Bausback (CSU) und Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel weitere Details vor.

«Erfahrung, Know-how und Kompetenz sollen an einem Ort gebündelt werden», erläuterte ein Ministeriumssprecher im Vorfeld. Konkret sollen – in besonders gravierenden Fällen oder etwa bei überregionalen Ermittlungen – unter anderem Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen, das Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene sowie Hass-Einträge im Internet verfolgt werden.

dpa