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Bayern: Zehn Jahre Rauchverbot

Am 12. Dezember 2007 hat der bayerische Landtag das sogenannte Gesetz zum Schutz der Gesundheit verabschiedet. Das Rauchverbot sorgte vor zehn Jahren für reichlich Aufregung im Freistaat – Wirte und Raucher waren nicht gut darauf zu sprechen. Das strenge Rauchergesetz gilt auch als Grund für das Ende der absoluten Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl 2008. In der Folge wurde das Gesetz verändert. Der Weg war frei für die sogenannten „Raucherclubs“- bis es dann im Jahr 2010 ein Volksbegehren und einen Volksentscheid auf Landesebene gab- und das Rauchverbot in Bayern quasi im zweiten Anlauf eingeführt wurde.

 

2009: Gesetz wird wieder gelockert

Als das strengere Gesetz dann teilweise zurückgenommen beziehungsweise gelockert wurde, gab es auch in Ostbayern Gastronomen und sogar Raucher, die das eigentlich gar nicht wollten. Vielerorts hatte man sich bereits an eine rauchfreie Umgebung gewöhnt, wie unser Video aus dem Jahr 2009 zeigt:

Rauchverbot: TVA-Video aus 2009

2010: Volksbegehren in Bayern

Als dann im Jahr 2010 die Bürger des Freistaats über die Zukunft des Rauchverbots entscheiden durften, gab es Befürworter des Gesetzes - aber auch Unterstützer der zu diesem Zeitpunkt etablierten gelockerten Regelungen. Unser Video zeigt, wie damals für die Stimmen der Bürger geworben wurde:

Rauchverbot: TVA-Video aus dem Jahr 2010

2011: Eine Bilanz

Nach Gesetzesänderung und Bürgerentscheid war es für uns im Jahr 2011, also vor rund sechs Jahren, an der Zeit zurückzublicken:

Rauchverbot: TVA-Video aus dem Jahr 2011

Österreich: Absolutes Rauchverbot gekippt

Das für 2018 geplante absolute Rauchverbot in Österreichs Gaststätten soll nach dem Willen von ÖVP und FPÖ nicht umgesetzt werden. Darauf haben sich Konservative und Rechtspopulisten nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Stattdessen solle die bisherige Regelung mit getrennten Raucher- und Nichtraucherräumen bestehen bleiben, bestätigten Verhandlerkreise. 

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Zugleich werde der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt, hieß es. So werde das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Dann dürften unter 18-Jährige auch nicht mehr im Raucherbereich von Lokalen sitzen. Außerdem solle es ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren.

Vor allem die FPÖ mit ihrem rauchenden Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache hatte sich zuletzt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt, wie es von der alten SPÖ-ÖVP-Koalition zum Mai 2018 beschlossen worden war. In der Alpenrepublik rauchen vor allem überdurchschnittlich viele Jugendliche. Mediziner hatten jüngst eindringlich vor einer Aufweichung des geplanten Rauchverbots in Gaststätten gewarnt. 

Volksentscheid-Initiator erhält immer noch Morddrohungen

Mehr als sieben Jahre nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot erhält dessen Initiator Sebastian Frankenberger noch immer Morddrohungen. Die Zahl habe inzwischen abgenommen, liege aber noch bei ein bis zwei pro Monat, sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Vor zehn Jahren hatte der Landtag erstmals ein Rauchverbot im Freistaat beschlossen. 

Der ehemalige ÖDP-Politiker lebt eigenen Angaben zufolge inzwischen in Österreich. In Bayern fühlt er sich demnach nicht mehr wohl. Im Freistaat werde er auch heute noch auf der Straße beschimpft, sagte Frankenberger. «Immer wieder, wenn ich durch Passau gehe, passiert es, dass man mir irgendwelche Kraftausdrücke hinterherschmeißt. Oder ich finde Zigaretten auf meinem Autodach oder vor meiner Haustüre.» 

Frankenberger war Hauptinitiator des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz, das 2010 zu einem Volksentscheid und einem strikten Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie führte. Wirte in ganz Bayern nahmen Frankenberger diese Entscheidung übel, er erhielt Hausverbote und zahlreiche Drohungen. 

MF/dpa