Bayern: Verfassungsschutz warnt vor anhaltend hoher Gefahr durch Islamisten

Die Gefahr durch radikale Islamisten ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anhaltend hoch. Aktuell seien aus dem Freistaat fast 100 Personen in Richtung der Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat ausgereist oder beabsichtigen dies, sagte Herrmann bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch in München.

Vor allem die Rückkehr kampferfahrener Islamisten sei «ein hohes Risiko für die Sicherheit in unserem Land», sagte der Innenminister. Zwar hätten 2016 die Ausreisen von Personen aus Bayern in Kampfgebiete des IS abgenommen, sagte Petra Platzgummer-Martin, Abteilungsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig sei allerdings die Zahl der Rückkehrer aus dem IS-Krisengebiet gestiegen. «Der IS hat seine Anwerbungsversuche im Internet intensiviert», sagte sie.

Außerdem ist die sogenannte Reichsbürger-Bewegung stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. «Bislang konnten knapp 2700 Reichsbürger identifiziert werden», sagte Herrmann. Darunter seien rund 180 Waffenbesitzer. Außerdem stünden rund 2150 weitere Prüffälle an.

Diese hohe Zahl sei allerdings mit Vorsicht zu genießen, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner. Denn die «Reichsbürger» seien eine «äußerst heterogene Entwicklung». Zwar gebe es extremistische Untergruppierungen, doch ebenso relativ harmlose. Derzeit existiere noch kein Gesamtüberblick über «Reichsbürger» in Bayern, sagte Herrmann. Die sogenannte Reichsbürger erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland und folglich auch Entscheidungen wie Gerichtsurteile oder Steuerforderungen nicht an.

Herrmann warnte zugleich vor Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten in Bayern. Zwar sei die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Mit 72 Fällen im Jahr 2016 bewege sie sich allerdings «auf anhaltend hohem Niveau».

Im Bereich des Rechtsextremismus sei vor allem die Hetze in den sozialen Netzwerken bedenklich. Der Verfassungsschutz habe für die Internetauswertung einen eigenen Fachbereich eingerichtet, sagte Herrmann. Auch die Angriffe gegen Asylunterkünfte hätten sich mit 94 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Seit März 2016 sei allerdings «ein rückläufiger Trend feststellbar».

dpa/MF