Bayern: Steuerzahlerbund präsentiert neue Liste der Steuersünden

Überteuerte Bauvorhaben, Kostenexplosionen und Dauerverluste wegen schlechter Planung: Auch in diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler in Bayern in seinem Schwarzbuch wieder zehn Beispiele für verschwendete Steuergelder zusammengestellt.  Im vergangenen Jahr hatte der Fokus auf dem G7-Gipfel in Elmau gelegen. Der Steuerzahlerbund hatte die Kosten für das Treffen der sieben Regierungschefs auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen als unverhältnismäßig kritisiert.

Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch für 2016:

FREILICHTMUSEUM «GLENTLEITEN»: Das neue Eingangsgebäude für die oberbayerische Bildungseinrichtung droht mit rund 13,5 Millionen Euro deutlich teurer zu werden als die geplanten 7,5 Millionen Euro.

NEUBAU CHEMIKUM AN DER UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG: Der Umbau an der Naturwissenschaftlichen Fakultät läuft aus dem Ruder, soll mehr als 108 Millionen Euro kosten. 2008 wurde das Gesamtbudget auf 80 Millionen Euro taxiert. Noch immer gibt es Lüftungsprobleme.

NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM OBERSALZBERG: Die Erweiterung der alten Bunkeranlage soll nun schon 21,3 Millionen Euro kosten, statt der ursprünglich geplanten 14,3 Millionen Euro.

STAATSTHEATER AM GÄRTNERPLATZ IN MÜNCHEN: 2010 wurden 70,7 Millionen Euro genehmigt – nun liegen die Kosten bei rund 97 Millionen Euro.

JUSTIZVOLLZUGSANSTALT AICHACH: Schlecht verlegte Fliesen durch eine spanische Firma sollen nicht nur den Kostenplan von 18 auf 21 Millionen Euro angehoben haben, sondern führten auch zu einem laufenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

FERNWÄRMEPROJEKT DER STADT ZWIESEL: Das neue Hackschnitzelheizwerk in der 10 000-Einwohner-Stadt im Landkreis Regen sei unrentabel und bescherte zwischen 2011 und 2015 mehr als eine Millionen Euro Verlust.

GEMEINDE POING: Knapp zwei Millionen Euro Fördergelder sind wegen falscher Angaben zu Mitarbeitern ausgezahlt worden. Die Verantwortliche wurde wegen schweren Betrugs verurteilt, das Geld ist aber wohl futsch.

REISEN LANDTAGSAUSSCHÜSSE: Der Steuerzahlerbund findet, dass die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten keine Ausschussreisen ins Ausland notwendig machen.

HACKERANGRIFF STADTVERWALTUNG DETTELBACH: Die Attacke auf die EDV-Abteilung im unterfränkischen Landkreis Kitzingen kostete rund 100 000 Euro – 490 Euro «Lösegeld» und der Rest zur technischen Wiederherstellung der gehackten Datenbank.

ILZTALBAHN-ANSCHLUSSBUSLINIE: Die Zuglinie von Passau nach Waldkirchen wurde Ende der 1980er Jahre reaktiviert. Seither fahren aber im Schnitt nur 2,3 Gäste pro Fahrt mit dem Anschlussbus. Ein jährlicher Verlust von 70 000 Euro für den Landkreis Freyung-Grafenau.

dpa